Sanierung des Bestandes

Verkehr 2003:

Für die Verkehrsplanung bis zum Jahr 2015 legt die Bundesregierung am 2. Juli einen neuen Bundesverkehrswegeplan vor, der allerdings noch vom Parlament gebilligt werden muss. Im Gegensatz zu früheren Plänen liegt der Schwerpunkt erstmals bei Investitionen in die bereits bestehende Infrastruktur. Von den insgesamt 148,9 Mrd. €, die im Zeitraum von 2001 bis 2015 zur Verfügung stehen, fließen 82,7 Mrd. € in die Sanierung des Bestands, 64,2 Mrd. € in den Neu- und Ausbau. Rechnet man 14 Mrd. € an Mitteln hinzu, die aus anderen Töpfen dem Schienennahverkehr zugutekommen sollen, so werden von den Geldern annähernd gleich viel, nämlich knapp 78 Mrd. €, für Schiene und Straße verwendet. Mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union, die die Funktion Deutschlands als Transitland noch verstärken wird, steht besonders ein Ausbau der Schienenwege in Richtung Osteuropa an, hierfür sollen rd. 1,4 Mrd. € aufgewendet werden. Die Bundesregierung will außerdem in Zukunft verstärkt darauf achten, dass Projekte nur noch dann geplant werden, wenn sie auch finanzierbar sind. Umweltverbände kritisieren allerdings den neuen Verkehrswegeplan, insbesondere deshalb, weil er nicht dafür sorgt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bei den verkehrsbedingten C02-Emissionen erreichen kann, weil der motorisierte Verkehr zu stark wächst.