Weitere Hartz-Neuerungen

Arbeit und Soziales 2003:

Seit dem 1. April ist die geringfügige Beschäftigung großzügiger geregelt. Wer bis zu 400 € monatlich verdient, muss selbst keine Steuern und Abgaben zahlen, der Arbeitgeber führt pauschal 11% für die Krankenversicherung, 12 % für die Rentenversicherung und eine Pauschalsteuer von 2 % ab. Außerdem ist es jetzt wieder möglich, einen Minijob zu diesen Bedingungen neben dem Hauptberuf und länger als 15 Stunden pro Woche auszuüben. Neu sind die sog. Minijobs: Bei einem Entgelt zwischen 400 € und 800 € muss der Arbeitgeber die vollen Sozialversicherungsbeiträge zahlen, die Arbeitnehmerbeiträge steigen je nach Verdiensthöhe von 4% bis zum vollen Beitrag von etwa 21% an.

Während die neuen Minijobs großen Anklang finden – binnen eines halben Jahres werden über 1 Mio. neue geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angemeldet, davon Schätzungen zufolge 300 000 , die nicht im Nebenberuf ausgeübt werden -, laufen die sog. Personalserviceagenturen nur schleppend an. Nach einem im Dezember 2002 verabschiedeten Gesetz sind die Arbeitsämter aufgefordert, Zeitarbeitsunternehmen einzurichten, in denen sie Arbeitslose beschäftigen, die dann an Betriebe vermittelt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass Betriebe einen solchen Zeitarbeitnehmer »testen« können, bevor sie sich entschließen, ihn in Festanstellung zu übernehmen. Ein solcher Effekt ist von regulären Zeitarbeitsfirmen bekannt. Bis Anfang August sind allerdings erst 117 Menschen auf diese Weise in feste Arbeit gekommen. Das am 1. November 2002 eingeführte »Programm für Arbeit« mit zinsgünstigen Krediten für Unter einen Arbeitslosen einstellen, wird wegen geringer Nachfrage nach einem Jahr eingestellt. Clement hat es noch im Juli auch auf Ausbildungsplätze ausgeweitet, allerdings ohne größeren Erfolg.