Appell für mehr Investitionen

Verkehr 2004:

Im Juni appellieren 45 Verbände vom ADAC bis zur Tourismuswirtschaft und zu den Bahnverbänden in der Erklärung »Deutschland braucht Mobilität statt Stillstand« an die Bundesregierung, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen, denn sie fürchten, dass hierfür immer weniger Mittel zur Verfügung stehen könnten. Die Verbände stützen sich dabei auf Berechnungen der Landesverkehrsminister, wonach für das Fernstraßennetz mindestens 5,8 Mrd. € pro Jahr gebraucht würden, für das Schienennetz müssten 4 Mrd. €, für die Wasserstraßen 600 Mio. € aufgewendet werden. Dagegen plane die Bundesregierung, die Investitionen in den nächsten Jahren auf unter 8 Mrd. € zu senken.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) beklagt wiederum, die rot-grüne Bundesregierung habe in der Verkehrspolitik ihre angestrebte Linie verlassen und setze wie ihre Vorgängerinnen auf den Vorrang des Straßenverkehrs. »Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag einem umweltfreundlicheren Verkehrssystem verschrieben. Diesen Anspruch hat sie ganz offensichtlich aufgegeben«, heißt es in der VCD-Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode. Bei den Investitionen für Neu- und Ausbau liege das Verhältnis bei 61 zu 39% zugunsten der Straße. Berücksichtige man auch die Gelder für Erhalt und Sanierung, sei die Schiene mit 45% im Nachteil.