Keine Ausweitung der Mindestlöhne

Politik und Gesellschaft 2005:

Die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung legt im Mai ein Gesetz vor, mit dem das bisher vor allem für die Bauwirtschaft gültige sog. Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet werden soll. Ziel der Neuregelung ist es, durch die Festlegung gesetzlicher branchenbezogener Mindestlöhne dem Lohndumping insbesondere durch Billigarbeitskräfte aus Osteuropa einen Riegel vorzuschieben. Obwohl sich CDU/CSU in den Monaten zuvor wiederholt für die Einführung von Mindestlöhnen ausgesprochen haben, scheitert das Gesetz im unionsdominierten Bundesrat.

Zu den Branchen, die eine Einführung von Mindestlöhnen in Erwägung zogen, gehören die Landwirtschaft und die Gebäudereiniger, doch auch das Gaststättengewerbe und die Fleischwirtschaft sind anfällig für Dumpingkonkurrenz durch Arbeitskräfte, die von ausländischen Firmen entsandt werden.

Die Beschäftigten in diesen Branchen müssen mit besonders niedrigen Tariflöhnen auskommen. So verdienen Arbeiter in der Gebäudereinigung nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 7,87 € pro Stunde, Angestellte im Gastgewerbe kommen auf ein Monatsgehalt von 1075 € im Osten und 1158 € im Westen. Die niedrigsten Stundenlöhne überhaupt werden im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Ostdeutschland mit 4,96 € gezahlt.

Chroniknet