Ära Edmund Stoiber geht zu Ende

Politik und Gesellschaft 2007:

Turbulenzen anderer Art erlebt die bayerische Regierungspartei CSU, in der die Ära des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nach über 13 Jahren zu Ende geht. Auf Bundesebene fällt die Halbzeitbilanz des Regierungsbündnisses aus CDU/CSU und SPD, die im November nach zwei Jahren gezogen wird, gemischt aus. Zwar wurde manches an Reformen auf den Weg gebracht, doch mit dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren wichtigsten Partner im sozialdemokratischen Lager. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlkämpfe wird der Umgangston zusehends rauer, u.a. wegen der wiederholten Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach weiteren Sicherheitsgesetzen. Mit ihrem Einsatz für Mindestlöhne und einem im Oktober verabschiedeten neuen Parteiprogramm rückt die SPD nach links und versucht, das Vertrauen ihrer von den »Agenda 2010«-Reformen enttäuschten Stammwähler zurück zu gewinnen. Dagegen präsentiert sich die CDU, die sich im Dezember gleichfalls ein neues Grundsatzprogramm gibt, als Volkspartei der Mitte.

Mit dem Ratsvorsitz der Europäischen Union im ersten Halbjahr und dem Vorsitz der »G8« genannten Gruppe der wichtigsten Industriestaaten und Russlands trägt Deutschland in der internationalen Politik 2007 besondere Verantwortung. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm, wo die Mächtigen der Welt – abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot – über den Klimawandel und Hilfen für Afrika sprechen, erweist sich Merkel als gewiefte Vermittlerin und vermag es dennoch nicht, den US-Präsidenten George W. Bush in Sachen Klima auf verbindliche Zusagen festzulegen. Auch beim Klimagipfel im Dezember auf Bali sind die USA der Bremser und lassen Fortschritte nur in Fußnoten zu.