Arbeitslosengeld I für ältere

Arbeit und Soziales 2007:

Ebenfalls einem Gesetzentwurf der Regierung folgend, beschließt der Bundestag eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Nach der 2007 gültigen Regelung erhalten Arbeitslose, sofern sie mindestens 24 Monate Beiträge gezahlt haben, ein Jahr lang Arbeitslosengeld I (ALG I) und danach das an der Bedürftigkeit orientierte, meist deutlich niedrigere ALG II. Nur Arbeitslose ab 55 Jahren bekommen, wenn sie mindestens 30 Monate Beiträge bezahlt haben, 15 Monate und bei 36 Versichertenmonaten und mehr 18 Monate ALG I.

Nun sollen neue Grenzen gelten: Erwerbslose ab 50 Jahren mit mindestens 30 Versichertenmonaten haben Anspruch auf 15 Monate ALG I, 55-, 56- und 57-Jährige mit mindestens 36 Versicherungsmonaten auf 18 Monate und 58-Jährige und Ältere mit mindestens 48 Beitragsmonaten auf 24 Monate. Die Maßnahme soll durch die dadurch erfolgenden Einsparungen beim ALG II und aus der sog. Wiedereingliederungshilfe der BA finanziert werden.

Die CDU hatte bereits Ende November 2006 auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen, bei älteren Arbeitslosen die Auszahldauer des ALG I stärker an die Einzahldauer zu koppeln, die SPD fasst auf ihrem Parteitag im Oktober in Hamburg den Beschluss, die ALG-I-Bezugsdauer für Ältere zu verlängern. Das nun verabschiedete Gesetz ist ein Kompromiss, auf den sich die Regierungsparteien relativ schnell einigen konnten.

CDU und SPD argumentieren mit einer »gefühlten Gerechtigkeitslücke«: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse auch länger Geld von ihr bekommen. Kritiker einer solchen Sichtweise verweisen darauf, dass es sich bei der Arbeitslosenversicherung – anders als bei der Rentenversicherung – nicht um eine Anspar-, sondern um eine Risikoversicherung handele, die mit der Krankenversicherung vergleichbar sei: Die Bewilligung z.B. einer Herztransplantation hänge ja auch nicht davon ab, wie lange ein Patient in die Krankenkasse eingezahlt habe, sondern einzig und allein davon, ob eine solche Operation notwendig sei.

Vielen Beobachtern erscheint die Verlängerung des ALG I für Ältere auch aus einem anderen Grund problematisch: Die Bezugsdauer beim ALG I für Ältere wurde von der Vorgängerregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ganz bewusst gekürzt, weil man in der langen Zahlung einen Anreiz zum frühzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben sah und hoffte, durch die Neuregelung die Beschäftigungsquote für Ältere heben zu können. Nun, da diese Arbeitsmarktpolitik erste Früchte trage – die Zahl der Erwerbstätigen im Alter von 50 Jahren und darüber stieg von 8,9 Mio. 2004 auf 9,5 Mio. 2006 –, werde die Regelung flugs wieder geändert und damit die positive Entwicklung gefährdet. Dieser Auffassung ist z.B. der scheidende Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), der sich gegenüber seinem Parteichef Kurt Beck jedoch nicht durchsetzen kann.

In der Frage eines Mindestlohns in der Postbranche ziehen Beck und Müntefering zwar an einem Strang, doch hier beißen sie bei den Unionsparteien zunächst auf Granit. CDU und CSU zweifeln an, dass die Tarifparteien, die sich auf Mindestlöhne zwischen 8,00 und 9,80 € pro Stunde verständigt hatten, mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Branche repräsentieren – was die Voraussetzung für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist. Dann erklären sie sich aber doch bereit, das Entsendegesetz auf Postdienstleistungen auszuweiten.