Auf ein Neues: Börsengang der Bahn

Verkehr 2007:

Das Dauerthema Privatisierung der Bahn findet auch 2007 keinen Abschluss. Vorstandschef Hartmut Mehdorn möchte weiterhin das Unternehmen als Ganzes, also inklusive Schienennetz, möglichst bald an die Börse bringen und legt dafür auch eine eindrucksvolle Bilanz vor. Die Bahn setzte 2006 rd. 30,1 Mrd. € (+20% gegenüber 2005) um und verbesserte den Betriebsgewinn auf rd. 2,5 Mrd. € (2005: 1,35 Mrd. €). Die Große Koalition in Berlin hatte sich im November 2006 darauf geeinigt, einen Börsengang der Bahn ohne Schienennetz und Bahnhöfe für Ende 2008 in Aussicht zu nehmen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den die Regierung am 10. August in den Bundestag einbringt, erheben dann zunächst die Länder Bedenken. Sie möchten u.a. ein »echtes Mitsprache- und Kontrollrecht der Länder bei der Verwendung der für Investitionen im Nahverkehrsbereich vorgesehenen Bundesmittel«.

Eine neue Variante bringt im Oktober der Koalitionspartner SPD auf seinem Parteitag in Hamburg ins Spiel. Die Delegierten knüpfen eine Privatisierung der Bahn an die Bedingung, dass Anleger nur stimmrechtslose Aktien erwerben können. So soll der Einstieg von Großinvestoren verhindert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt schließlich vor, die Bahn so umzustrukturieren, dass der staatseigene Mutterkonzern erhalten bleibt (und das Schienennetz behält), andere Teile aber ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren verkauft werden könnten. Zum Jahresende präsentiert sich das Projekt Börsengang damit ebenso unentschieden wie zu Jahresbeginn.