Bundesagentur schwimmt in Geld

Arbeit und Soziales 2007:

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt macht sich bei der BA gleich doppelt positiv bemerkbar: Mehr versicherungspflichtig Beschäftigte bedeuten mehr Einnahmen aus den Beiträgen, weniger Arbeitslose bedeuten weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld I. Obwohl der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahresbeginn 2007 von 6,5% auf 4,2% gesenkt wird, erwirtschaftet die BA im Jahresverlauf etwa 18 Mrd. € an Überschüssen. Die Bundesregierung reagiert und bringt einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, um den Beitrag zum Jahresbeginn 2008 um weitere 0,9 Prozentpunkte auf 3,3% zu verringern; das Parlament gibt am 16. November mit den Stimmen der Großen Koalition sein Plazet. Nach Berechnungen der BA bleiben den Beitragszahlern dadurch insgesamt 6 Mrd. € pro Jahr mehr in der Tasche.