Einführung einer Pkw-Maut

Verkehr 2009:

Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) macht gleich nach Amtsantritt durch riskante Äußerungen über die mögliche Einführung einer Pkw-Maut und eine Verschiebung der Ausgaben für den Straßenbau in Richtung Westen von sich reden, rudert aber nach heftigen Protesten rasch zurück. Insgesamt bleibt die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihren Aussagen zur Verkehrspolitik recht vage. Der Koalitionsvertrag hält die stärkere privatwirtschaftliche Finanzierung des Straßenbaus und die Herauslösung des Schienennetzes aus der Deutschen Bahn AG, wie sie private Wettbewerber fordern, lediglich als Prüfaufträge fest. Eindeutig ist hingegen ihr Bekenntnis zum Ausbau der Flughäfen und zur Lockerung des Nachtflugverbots.