Das Budapester Memorandum wird unterzeichnet
Ungarn, Budapest: Das Budapester Memorandum umfasst drei Vereinbarungen, die in Budapest im Rahmen der dort stattfindenden KSZE-Konferenz unterzeichnet werden. In den Vereinbarungen geben die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten gemeinsam Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Nuklearwaffen auf ihrem Territorium. In den Vereinbarungen werden insbesondere bereits zuvor bestehende Verpflichtungen nochmals klargestellt und bekräftigt.
Der SPD-Parteivorstand beschließt auf Betreiben von Parteichef Rudolf Scharping eine scharfe Abgrenzung zur SED-Nachfolgepartei PDS und schließt eine Koalition auf Bundes- oder Landesebene aus.
