Durch eine Gesetzesänderung müssen die rd. 19 Mio. Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen.
Als erstes Landesparlament beschließt der baden-württembergische Landtag ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen. Am 28. April folgt Niedersachsen mit einer vergleichbaren Regelung.
Der Bundestag verabschiedet die Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und streicht damit u.a. die gesetzlichen Regelungen für Schluss- und Jubiläumsverkäufe.
Das Zeughaus Unter den Linden wird in Berlin neu eröffnet.