Was geschah im Juli 2004

Das von Regierung und Opposition ausgehandelte Zuwanderungsgesetz passiert den Bundestag.

Turnusgemäß übernehmen die Niederlande von Irland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Irak, Bagdad: Die kanadische Juristin Louise Arbour tritt in Genf ihr Amt als UN-Menschenrechtsbeauftragte an. Sie ist Nachfolgerin des Brasilianers Sergio Vieira de Mello, der im August 2003 bei einem Terroranschlag in Bagdad ums Leben kam.

Die Planetensonde "Cassini-Huygens" erreicht den Saturn.

Die Föderation Evangelischer Kirchen in Mitteldeutschland tritt in Kraft.

Der Bundestag in Berlin verabschiedet das sog. Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Die UNESCO nimmt das Elbtal bei Dresden einschließlich der historischen Dresdner Elbfront, das Bremer Rathaus mit dem Roland-Denkmal und den Fürst-Pückler-Park im sächsischen Bad Muskau in die Liste des Weltkulturerbes auf.

In Berlin gründen Sozialdemokraten und Gewerkschafter, die sich u.a. wegen der Arbeitsmarktreformen mit der SPD überworfen haben, den Verein "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit". Sie wollen im Herbst eine Partei gründen und sich an der Bundestagswahl 2006 beteiligen.

Knapp drei Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wird in New York der Grundstein für den "Freiheitsturm", das Kernstück des neuen World Trade Center, gelegt.

Griechenland wird Fußball-Europameister.

Das Finale beim Tennisturnier in Wimbledon entscheidet der Schweizer Roger Federer für sich.

Mit der Ankündigung eines Haushaltssparprogramms in Höhe von 7,5 Mrd. wehrt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen blauen Brief des EU-Ministerrats wegen des Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt ab.

In Nepal werden bei einem Anschlag maoistischer Rebellen auf einen Polizeiwagen südlich der Hauptstadt Kathmandu zwölf Polizisten und ein Zivilist getötet.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, John Kerry, nominiert den 51-jährigen Senator John Edwards zu seinem Anwärter auf das Amt des Vizepräsidenten.

Bundespräsident Thomas Klestil stirbt wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit.

Im Londoner Hyde Park weiht die britische Königin Elisabeth II. eine Brunnenanlage zum Gedenken an ihre 1997 tödlich verunglückte ehemalige Schwiegertochter, Prinzessin Diana, ein.

Der Irak erhält ein Notstandsgesetz, das es der Regierung zur Bekämpfung des Terrorismus u.a. erlaubt, Ausgangssperren zu verhängen und Durchsuchungen anzuordnen.

Bei der Vorlage seines Ergebnisberichts 2004 erklärt der Bundesrechnungshof die Staatsverschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland von insgesamt rd. 1,3 Billionen E für nicht mehr verantwortbar.

Im Kreistag von Nordwestmecklenburg bilden - bundesweit einmalig - Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine gemeinsame Fraktion.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt die Entlassung eines Funktionärs der rechtsextremistischen NPD aus dem Grundwehrdienst für zulässig, da durch ein Verbleiben des Soldaten bei der Truppe die militärische Ordnung ernstlich gefährdet werde.

In einem Gutachten für die UN-Vollversammlung bezeichnet der Internationale Gerichtshof in Den Haag die israelische Sperranlage auf palästinensischem Boden als illegal und plädiert für ihren Abriss sowie eine Entschädigung für die Palästinenser.

Der Besitz von Cannabisprodukten bleibt in Deutschland auch in geringen Mengen verboten. Mit diesem Beschluss bekräftigt das Bundesverfassungsgericht ein früheres Urteil und weist eine Vorlage des Amtsgerichts Bernau zurück, das die Ansicht vertreten hatte, der Konsum von Haschisch sei ungefährlicher als bisher angenommen.

In der Nähe der Stadt Murmansk beginnt der Bau eines von Deutschland mitfinanzierten Zwischenlagers für bis zu 120 ausgediente russische U-Boot-Atomreaktoren. Seit dem Ende der Sowjetunion lagern viele schrottreife Atom-U-Boote unter freiem Himmel und stellen eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar.

Bei der Teilwahl zum japanischen Oberhaus kann die Regierung von Ministerpräsident Junichiro Koizumi ihre Mehrheit nur mit Hilfe des Koalitionspartners, der buddhistischen NK, behaupten.

Das deutsche Flüchtlingsschiff "Cap Anamur" mit 37 schiffbrüchigen Afrikanern an Bord wird bei der Landung im sizilianischen Porto Empedocle von den italienischen Behörden festgesetzt.

Auf der Baustelle des Holocaust-Denkmals in Berlin wird Richtfest gefeiert. Die Hälfte der Betonstelen steht bereits.

Frankreich, Paris: In Paris wird der seit fünf Jahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gesuchte ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, festgenommen.

Der Europäische Gerichtshof stärkt in einem Urteil die Kompetenzen der EU-Kommission hinsichtlich des Stabilitätspakts für den Euro.

Japan, Tokio: Nachdem er sich zehn Jahre lang versteckt gehalten hatte, wird der frühere US-amerikanische Schachweltmeister Bobby Fischer in Tokio festgenommen. Die USA werfen ihm vor, er habe 1992 mit der Teilnahme an einem Schachspiel in Belgrad internationale Sanktionen gegen das damalige Jugoslawien unterlaufen.

Der Nahostsonderbeauftragte der UNO, Terje Roed-Larsen, wird von der palästinensischen Autonomiebehörde zur unerwünschten Person erklärt. Er hatte zuvor in einem Bericht Palästinenserpräsident Jasir Arafat vorgeworfen, es mangele ihm an Reformwillen.

Zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt das Augsburger Landgericht den ehemaligen Münchner Rechtsanwalt Max Strauß.

Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Ruanda verurteilt den früheren Finanzminister des Landes, Emmanuel Ndindabahizi, wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Er habe u.a. 1994 in seiner Heimatprovinz Kibuye die Volksgruppe der Hutu aufgefordert, Angehörige der Tutsi-Minderheit zu töten.

In Bangkok geht die Welt-Aids-Konferenz mit einem dringenden Spendenaufruf zu Ende.

Beim Brand in einer Schule im indischen Bundesstaat Tamil Nadu kommen 94 Kinder ums Leben, die meisten waren zwischen sechs und 13 Jahren alt. Das Feuer ist vermutlich in der Schulküche ausgebrochen.

Palästinenserpräsident Jasir Arafat provoziert mit der Ernennung eines Verwandten zum Sicherheitschef eine Regierungskrise.

In Portugal wird der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Lissabon, Pedro Santana Lopes, als Ministerpräsident vereidigt. Der 48-Jährige kündigt an, er werden den Spar- und Reformkurs seines Vorgängers José Manuel Durão Barroso fortsetzen, der Präsident der EU-Kommission werden soll.

Die italienische Küstenwache rettet südlich der Insel Lampedusa zwischen Sizilien und der Nordküste Afrikas über 140 Flüchtlinge von einem überfüllten Boot und bringt sie in ein Aufnahmelager. Bis zum Monatsende werden noch rd. 400 weitere Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Lampedusa gebracht.

Als erstes Mitglied der Bundesregierung spricht sich Kulturstaatsministerin Christina Weiss für eine Änderung der Rechtschreibreform aus. Besonders die verwirrenden Regeln zur Getrenntschreibung sollten nach Ansicht der parteilosen Politikerin überdacht werden.

Die europäische Trägerrakete Ariane 5 bringt - im vierten Versuch - den weltgrößten kommerziellen Kommunikationssatelliten, den knapp 6 t schweren kanadischen "Telesat Anik F2", in die vorgesehene Erdumlaufbahn.

Der Bundesgerichtshof stärkt mit einem Urteil über die Haftung von Firmenchefs die Rechte der Aktionäre.

Im Norden und Westen Deutschlands entsteht durch Unwetter hoher Sachschaden.

Mindestens 31 Bergleute kommen bei einer schweren Grubengas-Explosion in der Schachtanlage Krasnolimanskaja im ukrainischen Donez-Becken ums Leben.

Surprise - Periode 1", die neue Filmkomödie von Regisseur Michael "Bully" Herbig, feiert Premiere.

In Berlin wird mit offiziellen Feierlichkeiten an den 60. Jahrestag des Attentats von Wehrmachtsoffizieren auf Adolf Hitler gedacht.

Die EU-Kommission genehmigt den Zusammenschluss der Musikunternehmen BMG und Sony.

Die britische Behörde für Befruchtung und Embryologie erlaubt unter bestimmten Umständen eine Vorauswahl bei sog. Designerbabys, die als Embyonen nach bestimmten "wünschenswerten Merkmalen" ausgesucht werden.

Im westfälischen Gronau wird das deutsche Pop- und Rockmuseum eröffnet.

Mit einem Freispruch für alle sechs Angeklagten endet der Prozess um Millionenprämien, die bei der Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch den Mobilfunkanbieter Vodafone gezahlt worden sind. Das Landgericht Düsseldorf sieht den Vorwurf der schweren Untreue nicht als erwiesen an.

In ihrem Abschlussbericht wirft die Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der US-Regierung und den Geheimdiensten schwere Versäumnisse vor. Die Terrorgefahr sei unterschätzt worden; es habe an "Vorstellungsvermögen, Kompetenzen und Management" gefehlt.

In der Türkei kommen bei einem Zugunglück 36 Menschen ums Leben, als ein Hochgeschwindigkeitszug auf veralteten Schienen entgleist. Drei Tage später sterben 15 Menschen beim Zusammenstoß eines Zuges mit einem Bus in der türkischen Provinz Aydin.

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier tritt von ihrem Amt als Vorsitzende des CSU-Bezirks München zurück.

Die Alte Brücke in der Stadt Mostar in Bosnien-Herzegowina wird elf Jahre nach ihrer Zerstörung im Bürgerkrieg neu eröffnet.

In Pakistan wird der 30-jährige Tansanier Ahmed Ghailani festgenommen, der als führendes Mitglied des Terrornetzwerks Al-Qaida maßgeblich an den Anschlägen auf US-Botschaften in Afrika 1998 beteiligt gewesen sein soll.

Der Autobauer DaimlerChrysler sichert den Bestand der 160 000 Arbeitsplätze in den inländischen Werken bis 2012 zu. Dafür sollen, u.a. durch den Verzicht auf eine schon vereinbarte Lohnerhöhung, jährlich 500 Mio. an Personalkosten eingespart werden.

Die Richard-Wagner-Festspiele in Bayreuth werden mit einer Inszenierung des "Parsifal" in der Regie von Christoph Schlingensief eröffnet.

Der US-amerikanische Radprofi Lance Armstrong gewinnt zum sechsten Mal in Folge die Tour de France. Zweiter wird der Deutsche Andreas Klöden.

Der erst 34-jährige Stanislav Gross wird zum tschechischen Regierungschef berufen.

In Deutschland beginnt der erste Sommerschlussverkauf nach dem Wegfall der strengen Regeln für Sonderverkäufe. Bundesweit beteiligen sich schätzungsweise zwei Drittel der Einzelhändler an der Aktion.

Die bundeseinheitliche Einführung der sog. Juniorprofessur verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht. Die entsprechende Gesetzgebung des Bundes verletze die Zuständigkeit der Länder für die Regelung des Hochschulwesens.

Das italienische Parlament verabschiedet ein Rentenreformgesetz.

Beim schwersten Anschlag im Irak seit der Machtübergabe an eine Übergangsregierung kommen in Bakuba 70 Menschen ums Leben, mindestens 56 weitere werden verletzt. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich vor einer Polizeiwache, vor der Arbeitsuchende anstehen, mit seinem Lastwagen in die Luft.

Der Senator des US-Bundesstaats Massachusetts, John Kerry, wird auf dem Parteitag der Demokraten in Boston offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Partei gekürt.

Italien, Rom: Italien schafft die Wehrpflicht ab und führt zum 1. Januar 2005 ein Freiwilligenheer ein. Dies beschließt das Parlament in Rom mit überwältigender Mehrheit. Junge Männer des Jahrgangs 1985 sind damit die letzten, die noch zum zehnmonatigen Wehrdienst eingezogen werden.

Ex-Nationalspieler Jürgen Klinsmann wird Trainer der deutschen Fußball-Nationalelf.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert den Sudan ultimativ auf, den Konflikt in der Krisenregion Darfur zu beenden.

Bei der Explosion einer Ferngasleitung in einem belgischen Industriegebiet sterben 18 Menschen. Etwa 100 Personen erleiden z.T. schwere Verbrennungen.

Ex-Boxweltmeister Mike Tyson kassiert bei einem Comebackversuch in Louisville (US-Bundesstaat Kentucky) gegen den Briten Danny Williams in der vierten Runde eine K.-o.-Niederlage.

Ein vom Vatikan veröffentlichtes Dokument zur Rolle der Frau wendet sich gegen eine Auffassung von der "Rivalität der Geschlechter". Das Papier weist eine Diskriminierung der Frauen in Beruf und Gesellschaft zurück, bekräftigt aber die ablehnende Haltung der katholischen Kirche gegenüber Priesterinnen.

Das von Grund auf sanierte Olympiastadion in Berlin - es wurde für die Olympischen Spiele 1936 gebaut - wird neu eröffnet. In der 76 000 Zuschauer fassenden Arena soll 2006 das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen werden.