Was geschah im Dezember 1970

Italien, Rom: Trotz heftiger Proteste der katholischen Kirche wird die Ehescheidung in Italien legalisiert. Ein entsprechendes Gesetz wird von der Abgeordnetenkammer in Rom verabschiedet.

DDR, Burg: Der bundesdeutsche Wahlkonsul in San Sebastian, Eugen Beihl, wird von baskischen Separatisten entführt, die damit milde Urteile im bevorstehenden Prozeß in Burgos gegen 16 baskische Nationalisten erreichen wollen.

In der bundesdeutschen Autoindustrie beginnt eine neue Welle der Preiserhöhungen. Nachdem bereits Opel und Porsche eine Verteuerung ihrer Wagen angekündigt hatten, setzen nun auch Audi-NSU und Ford ihre Preise herauf.

Das bisher vom sozialistischen "Vorwärts"-Verlag herausgegebene Wiener Boulevardblatt "Express" wird an die Konkurrenz verkauft, den Verlag der "Kronen-Zeitung".

Der französische Regisseur François Truffaut erhält für seinen Film "Der Wolfsjunge" (L'enfant sauvage) den Französischen Kritikerpreis.

In Warschau verhandelt das Deutsche Rote Kreuz über Fragen der Familienzusammenführung. Im Zusammenhang mit dem Warschauer Vertrag, der am 7. Dezember unterzeichnet werden soll, mehren sich die Ausreiseanträge von in Polen lebenden Deutschen.

DDR, Berlin (Ost): In Berlin (Ost) tagen die Partei- und Regierungschefs der Warschauer-Pakt-Staaten. Die Beratungen gelten der Festlegung des künftigen Kurses der Ostblockstaaten in der Europa-, Deutschland- und Berlinpolitik. Vor allem zwischen der DDR und der Sowjetunion war es in der letzten Zeit zu Unstimmigkeiten im Vorgehen gegenüber dem Westen gekommen.

Für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes werden Lohn- und Gehaltserhöhungen um linear 7% und strukturelle Verbesserungen vereinbart. Am 3. Dezember wird eine entsprechende Einigung für die Bediensteten der Deutschen Bundespost erzielt.

Der Diskontsatz wird von 6,5 auf 6% und der Lombardsatz von 8 auf 7,5% gesenkt.

Vereinigte Staaten: Gründung der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency)

Vor einem Militärgericht im spanischen Burgos wird der Prozeß gegen 16 Basken eröffnet (bis 28. 12. ). Sie sollen als Mitglieder der separatistischen baskischen Befreiungsorganisation ETA für den Mord an dem Polizeichef von Irun am 3. August 1968 verantwortlich gewesen sein.

Eine spürbare Abkühlung der Konjunktur, jedoch keine Rezession erwartet die Mehrheit des volkswirtschaftlichen Sachverständigenrates für das Jahr 1971 bei der Übergabe des Jahresgutachtens unter dem Titel "Konjunktur im Umbruch". Die Minderheit des Rats hält dagegen die Dämpfungsphase bereits für so weit fortgeschritten, dass anregende Maßnahmen empfehlenswert seien. Besondere Sorge bereitet den Sachverständigen, dass der Auftrieb bei Löhnen und Preisen voraussichtlich nur langsam abklingen wird und dass im nächsten Jahr mit einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten um nochmals 3,5 bis 4% zu rechnen ist.

Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes.

Kanada: Der von der Terrororganisation Front de libération du Québec in der Oktoberkrise seit 60 Tagen gefangen gehaltene britische Diplomat James Richard Cross kommt nach Verhandlungen zwischen Polizei und den Terroristen frei. Fünf Bandenmitglieder erhalten freies Geleit nach Kuba.

In einem Antrag an den Bundestag schlägt die CDU/CSU-Opposition einen deutsch-polnischen Übergangsvertrag für die Zeit der deutschen Teilung vor, "ausgehend von der Oder-Neiße-Linie und vorbehaltlich der friedensvertraglichen Regelung für ganz Deutschland". Die CDU/CSU-Fraktion macht ihre Zustimmung zum deutsch-polnischen Vertrag, der am 7. Dezember unterzeichnet werden soll, von einer Reihe von Vorbehalten und erneuten Verhandlungen mit Polen abhängig.

Auf ihrer Brüsseler Konferenz machen die NATO-Länder Vorgespräche über eine europäische Sicherheitskonferenz mit den Staaten des Warschauer Pakts von einer befriedigenden Berlin-Regelung abhängig. Zugleich bekräftigt die NATO das Angebot an den Warschauer Pakt, über eine ausgewogene Verringerung der beiderseitigen Streitkräfte in Mitteleuropa zu verhandeln.

Um weitere Streiks und Demonstrationen wegen des Burgos-Prozesses zu verhindern, verhängt die spanische Regierung den Ausnahmezustand über die baskische Provinz Guipúzcoa.

In einem Münchner Kaufhaus erbeutet ein als Nikolaus verkleideter Dieb rund 300 000 DM.

Dario Fos Stück "Zufälliger Tod eines Anarchisten" (Morte accidentale di un anarchico) wird in Mailand von dem Theaterkollektiv La Comune, das Fo selbst gründete, uraufgeführt.

BRD, Dortmund: Um ihre Politik "besser zu verkaufen" will die SPD in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 1971 eine "Kampagne der tausend Veranstaltungen" durchführen. Ein entsprechender Beschluß wird vom Landesparteitag in Dortmund gefaßt.

Kniefall von Warschau - Warschauer Vertrag

Polen, Warschau: In Warschau wird der deutsch-polnische Vertrag über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen (Warschauer Vertrag) unterzeichnet. Vor Abschluss des Warschauer Vertrags bestanden zwischen der Bundesrepublik und Polen keine diplomatischen Beziehungen.

Kniefall von Warschau: Willy Brandt legt am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder, trat er einen Schritt zurück und sank dann in einer einzigen Bewegung auf die Knie.

In Rio de Janeiro wird der Botschafter der Schweiz in Brasilien, Giovanni Enrico Bucher, von Stadtguerillas entführt. Bucher kommt am 17. Januar 1971 wieder frei, nachdem die brasilianische Regierung die Forderung der Entführer, 70 politische Häftlinge freizulassen, erfüllt hat.

Um 30%ige Lohnerhöhungen zu erreichen, treten die Arbeiter der britischen Elektrizitätswerke in einen einwöchigen Bummelstreik. Angesichts der Beeinträchtigung der Energieversorgung muss die britische Regierung den Notstand ausrufen.

Der britische Europaminister Geoffrey Rippon legt der EG einen Stufenplan über die Anpassung der britischen Wirtschaft an den Gemeinsamen Markt vor. Darin ist für den Industrie- und Agrarmarkt eine fünfjährige Übergangszeit vorgesehen.

Nach dem Sieg der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern wird Ministerpräsident Alfons Goppel (CSU) wiedergewählt.

Kurzfristig sagt der jugoslawische Staatspräsident Josip Broz Tito einen geplanten Staatsbesuch in Italien ab. Zuvor war es zwischen beiden Ländern zu Differenzen über die Grenzregelung im Gebiet von Triest gekommen.

Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 1971 wird der bisherige Verteidigungsminister Rudolf Gnägi gewählt.

BRD, Bonn: Einstimmig verabschiedet der Bundestag in Bonn das Gesetz über die Entschädigung von Justizopfern. Ferner wird ein Finanzierungsgesetz für Gemeindeverkehrswege verabschiedet. Die Straßengüterverkehrssteuer ("Leber-Pfennig") wird bis Ende 1971 verlängert.

BRD, Heidelberg: Das neue deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg feiert sein Richtfest.

Norwegen, Oslo: In Stockholm werden die diesjährigen Nobelpreise verliehen. Den Literaturnobelpreis erhält der sowjetische Schriftsteller Alexandr I. Solschenizyn. Am selben Tag wird dem US-Amerikaner Norman Borlaug in Oslo der Friedensnobelpreis überreicht.

Bei einem Erdbeben im Grenzgebiet zwischen Peru und Ecuador kommen rund 50 Menschen ums Leben.

Mit der Wiederaufnahme der Bombenangriffe auf Nordvietnam droht US-Präsident Richard M. Nixon, falls Nordvietnam den Rückzug US-amerikanischer Truppen zu verstärkten Angriffen auf Südvietnam ausnutze.

Hauptstreitpunkt bei einer Sitzung der konzertierten Aktion ist die Frage, ob der bisherige Konjunkturzuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer weiterhin erhoben werden soll.

BRD, Hamburg: Der Intendant des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg, Hans Lietzau, erklärt nach Differenzen mit dem Senat der Stadt den sofortigen Rücktritt von seinem Amt.

Die polnische Regierung ordnet drastische Erhöhungen der Lebensmittelpreise an.

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) wird Ehrenbürger Berlins.

Eine Überschwemmungskatastrophe im Westen Kolumbiens fordert über 200 Todesopfer.

BRD, Bremen: Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD strebt eine stärkere Verankerung in der Partei an, so ein Beschluß des Juso-Bundeskongresses in Bremen. Nach den scharfen Auseinandersetzungen mit der Mutterpartei beim letzten Kongress in München soll künftig die Taktik des "begrenzten Konflikts" angewendet werden.

Kambodscha, Phnom Penh: Um die durch Rote Khmer eingekreiste kambodschanische Hauptstadt Phnom Penh mit Lebensmitteln und Munition zu versorgen, richten die US-Luftwaffe eine Luftbrücke ein.

Arbeiteraufstand mit Streik und Massendemonstrationen in Polen

In den polnischen Städten Danzig (Gdansk), Zoppot und Gdingen (Gdynia) brechen infolge der Preiserhöhungen bei Lebensmitteln schwere Unruhen aus. Während heftiger Auseinandersetzungen von Streikenden mit Polizei und Militär kommen mehrere Menschen ums Leben oder werden verletzt. Parteichef Wladyslaw Gomulka wird gestürzt und durch Edward Gierek ersetzt. (14.–22. Dezember)

DDR, Burg: Die spanische Regierung setzt im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen 16 baskische Nationalisten in Burgos wichtige Grundrechte für die Dauer von sechs Monaten außer Kraft. Jeder Einwohner kann nun von der Polizei festgenommen und unbegrenzt in Haft gehalten werden.

Bei einem Umtausch der Parteiausweise verlieren über 20% der tschechoslowakischen KP-Mitglieder ihre Mitgliedschaft.

BRD, Karlsruhe: Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Notstandsgesetzgebung nicht verfassungswidrig.

Belgien, Brüssel: Verhandlungen der EG-Außen- und Wirtschaftsminister in Brüssel über den Beginn der Startphase für eine Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1971 scheitern. Zwischen Frankreich und den übrigen Staaten kann über diesen Termin keine Einigung erzielt werden.

Bei der Luftfahrtkonferenz in Den Haag beschließen die 76 teilnehmenden Länder mit Zweidrittelmehrheit eine internationale Konvention gegen Luftpiraterie. Flugzeugentführer sollen künftig hart bestraft werden.

In der Koreastraße sinkt die südkoreanische Fähre Namyong Ho, 308 Menschen sterben.

In der Bundestagsdebatte über den Umweltschutz fordert Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erneut mehr Kompetenzen für den Bund beim Umweltschutz. Bundeseinheitliche Regelungen auf den Gebieten des Wasserhaushalts, bei der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung sind nach Genschers Ansicht auch deshalb unumgänglich, weil in wesentlichen Bereichen des Umweltschutzes eine internationale Rechtsangleichung immer notwendiger werde.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über das Bundeszentralregister für Strafen, durch das die bestehenden Auskunfts- und Tilgungsfristen teilweise erheblich gekürzt werden.

Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition einigen sich, bis Ende Februar 1971 ein gemeinsames Konzept für die Beamtenbesoldung zu erarbeiten.

Ein viertägiger nichtoffizieller Besuch des jordanischen Königs Hussein II. in der Bundesrepublik beginnt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. König Hussein II. trifft im Verlauf der Visite u.a. mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zusammen.

Nach einem nun veröffentlichten Urteil des bayerischen Obersten Landgerichts darf die Lagerungszeit bei Milchschokolade ein halbes Jahr nicht überschreiten. Kaufleute, die Schokoladenosterhasen vom vergangenen Osterfest zu Weihnachten anbieten, verstoßen gegen das Lebensmittelgesetz. Lediglich milchfreie Schokolade darf ein Jahr lang gelagert werden.

Der Regisseur und Theaterleiter Peter Zadek wird vom Kulturausschuß der Stadt Bochum einstimmig zum künftigen Intendanten des Bochumer Schauspielhauses gewählt.

Spanien, Madrid: In Madrid demonstrieren 300 000 Menschen gegen die Regierung von Diktator Francisco Franco Bahamonde, die am 14. Dezember die Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt hatte.

In Prag unterzeichnen die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei ein neues Handelsabkommen.

Nach zweieinhalb Jahren endet der Contergan-Prozeß vor dem Landgericht Aachen mit der Einstellung des Verfahrens. Die Herstellerfirma des Schlafmittels Contergan, Chemie Grünenthal, stellt für die Contergan-Opfer, rund 2700 mißgebildete Kinder und 300 nervengeschädigte Erwachsene, 114 Mio. DM bereit.

Finnland, Helsinki: Die dritte Runde der Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) geht in Helsinki zu Ende. Die Sowjetunion und die USA verständigen sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 15. März 1971 in Wien.

In einem brasilianischen VW-Werk richtet ein Großbrand einen Sachschaden in Höhe von 120 Mio. DM an. Ein Werksangehöriger kommt bei dem Brand ums Leben.

Bei einem Raubüberfall auf eine Aachener Bank werden insgesamt rund 600 000 DM erbeutet.

BRD, Berlin (West): Aus Anlaß einer SPD-Konferenz in Berlin (West) beginnen die DDR-Behörden wie bereits Ende November mit erheblichen Behinderungen des Verkehrs zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West). An den Kontrollpunkten kommt es zu stundenlangen Wartezeiten. Die Westmächte protestieren gegen diese Störungen.

Der polnische Parteichef Wladyslaw Gomulka tritt nach blutigen Unruhen in Danzig (Gdansk) und anderen polnischen Städten zurück. Es kommt zu weiteren Veränderungen in der Partei- und Staatsspitze.

Die Regierung des westafrikanischen Staates Guinea beschuldigt den bundesdeutschen Botschafter, Johann Christian Lankes, den gescheiterten Putschversuch vom 22. November unterstützt zu haben. Zugleich müssen zahlreiche Techniker aus der Bundesrepublik das Land verlassen. Bonn weist die Vorwürfe Guineas zurück.

Bei einem Kurzbesuch in Washington konferiert Kanzleramtsminister Horst Ehmke (SPD) mit der US-Regierung über Fragen der Bonner Ostpolitik.

Bis Ende Juni 1971 wollen die USA, wie nun bekannt wird, ihre 12 000 in Japan stationierten Soldaten und den größten Teil der Kampfbomber abziehen.

BRD, Düsseldorf: Der frühere Kommandant des NS-Massenvernichtungslagers Treblinka in Polen, Franz Stangl, wird in Düsseldorf wegen Beteiligung an der Ermordung von mindestens 400 000 Juden zu lebenslanger Haft verurteilt.

BRD, Berlin (West): In einem Revisionsprozeß wird der Berliner Kriminalbeamte Karl Heinz Kurras, der bei einer Demonstration im Juni 1967 in Berlin (West) den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte, von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Kurras behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.

BRD, München: Ein in München am Vortag entführtes Kind wird gegen Zahlung eines Lösegeldes in Höhe von 25 000 DM freigelassen.

Bei einer Amnestie des linksgerichteten neuen Präsidenten von Bolivien, General Juan Torres Gonzáles, wird auch der französische Journalist und Revolutionstheoretiker Régis Debray freigelassen.

BRD, Karlsruhe: Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist der Konjunkturzuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit weist das Gericht eine Verfassungsbeschwerde von Arbeitnehmern gegen das entsprechende Gesetz vom 23. Juli zurück. Die Richter meinen, das Mittel eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags von relativ kurzer Dauer sei milder als eine an sich zulässige Steuererhöhung.

Die Bundesrepublik und die DDR tauschen mehrere Häftlinge aus.

Ein Leningrader Gericht verhängt gegen elf Angeklagte, in der Mehrzahl Juden, wegen versuchter Flugzeugentführung zwei Todes- und mehrere langjährige Gefängnisstrafen.

In seiner von beiden Fernsehanstalten und allen Rundfunksendern ausgestrahlten Weihnachtsansprache fordert Bundespräsident Gustav Heinemann die Bundesbürger zu größerer Hilfe für die Behinderten auf. Außerdem spricht Heinemann über Friedenspolitik und demokratische Kultur.

Der Polizei gelingt die Aufklärung der bislang größten Falschgeldaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Westerwald wird eine Druckerei ausgehoben, in der gefälschte 100-DM-Scheine im Nennwert von 2,7 Mio. DM gedruckt wurden.

Ohne Bedingungen lässt die baskische Untergrundorganisation ETA den von ihr entführten bundesdeutschen Wahlkonsul in San Sebastian, Eugen Beihl, frei.

Der sowjetischen Akademie der Wissenschaften wird das größte Forschungsschiff der Welt, die "Akademik Sergei Koroljow" übergeben, das von See aus Erdsatelliten und andere Raumkörper steuern soll.

Der oberste Gerichtshof in der Türkei lehnt die Auslieferung zweier Sowjetbürger ab, die ein sowjetisches Flugzeug in die Türkei entführt hatten. Zur Begründung erklärt das Gericht, die Tat sei als eine politische Handlung anzusehen.

Atlantik: Im Atlantik, 960 km südöstlich von New York, kommt es bei einem Orkan zu einem schweren Schiffsunglück. Der finnische Tanker "Ragny" (11 079 BRT) bricht auseinander. 31 Personen können durch eine großangelegte Aktion der US-amerikanischen Küstenwacht gerettet werden. Der Kapitän und fünf Besatzungsmitglieder, die sich auf das Vorschiff gerettet hatten, ertrinken.

Sechs baskische Separatisten werden vom Militärgericht im spanischen Burgos wegen Mordes zum Tode verurteilt. Neun weitere Angeklagte erhalten hohe Freiheitsstrafen. Die Urteile lösen weltweite Proteste aus.

Bei der bislang größten Fahndungsaktion in der kanadischen Geschichte gelingt es der Polizei, vier Männer aufzuspüren, die des Mordes am Arbeitsminister von Quebec, Pierre Laporte, verdächtigt werden.

Nach Ausbruch blutiger Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Angehörigen der Eritreischen Befreiungsfront fliehen rund 37 000 Menschen aus der äthiopischen Provinz Eritrea in den benachbarten Sudan.

Mit äußerster Schärfe weist Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, den Bundesgrenzschutz aufzulösen, zurück.

Mit einer Massenkundgebung im Pariser Mutualité-Saal begeht die französische KP ihr 50jähriges Bestehen. Ihre Gründung im Jahr 1920 ging auf eine Spaltung der französischen Sektion der Sozialistischen Internationale zurück. Danach gelang es der KPF rasch, die Sozialistische Partei zu überflügeln. Sie ist derzeit in Frankreich die stärkste der Linksparteien.

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Urteil eine Gesetzesbestimmung für verfassungswidrig erklärt, welche die Erbrechte unehelicher Kinder erheblich einschränkt. Dies sei ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der italienischen Verfassung. Dem Urteil zufolge müssen uneheliche Kinder künftig einen Anteil vom Erbe der Eltern erhalten, der bis zu einem Drittel des Gesamterbes entspricht.

Nach einer weltweiten Protestwelle gegen die Urteile im Basken-Prozeß von Burgos wandelt der spanische Staats- und Regierungschef General Francisco Franco Bahamonde die sechs Todesurteile in Haftstrafen um.

Der niederländische Jesuitenpater Eduard Krekelberg wird in Maastricht zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er das Schaufenster eines Pornoladens demonstrativ zertrümmert hatte.

Bei der traditionellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zum Jahreswechsel äußern sich 54% der Befragten optimistisch im Hinblick auf die Zukunft.