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Mittwoch, 16.12.1970

In der Bundestagsdebatte über den Umweltschutz fordert Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) erneut mehr Kompetenzen für den Bund beim Umweltschutz. Bundeseinheitliche Regelungen auf den Gebieten des Wasserhaushalts, bei der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung sind nach Genschers Ansicht auch deshalb unumgänglich, weil in wesentlichen Bereichen des Umweltschutzes eine internationale Rechtsangleichung immer notwendiger werde.


Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz über das Bundeszentralregister für Strafen, durch das die bestehenden Auskunfts- und Tilgungsfristen teilweise erheblich gekürzt werden.


Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition einigen sich, bis Ende Februar 1971 ein gemeinsames Konzept für die Beamtenbesoldung zu erarbeiten.


Ein viertägiger nichtoffizieller Besuch des jordanischen Königs Hussein II. in der Bundesrepublik beginnt unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. König Hussein II. trifft im Verlauf der Visite u.a. mit Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) zusammen.


Nach einem nun veröffentlichten Urteil des bayerischen Obersten Landgerichts darf die Lagerungszeit bei Milchschokolade ein halbes Jahr nicht überschreiten. Kaufleute, die Schokoladenosterhasen vom vergangenen Osterfest zu Weihnachten anbieten, verstoßen gegen das Lebensmittelgesetz. Lediglich milchfreie Schokolade darf ein Jahr lang gelagert werden.


Der Regisseur und Theaterleiter Peter Zadek wird vom Kulturausschuß der Stadt Bochum einstimmig zum künftigen Intendanten des Bochumer Schauspielhauses gewählt.