Was geschah im Dezember 1983

Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Grünen ein Gesetz zur Parteienfinanzierung und eine entsprechende Grundgesetzänderung. Das Gesetz sieht vor, dass die Parteien für jede gewonnene Wählerstimme 5 DM statt wie bisher 3,50 DM erhalten. Die Parteien müssen künftig nicht nur über die Herkunft, sondern auch über die Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen.

Als einziges NATO-Land stimmt Dänemark gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Westeuropa.

Belgien, Brüssel: Die EG-Verkehrsminister beschließen in Brüssel, zum 1. Januar 1985 die systematischen Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr abzuschaffen und durch Stichproben zu ersetzen.

Frankreich, Paris: Der OECD-Ausschuß für Entwicklungshilfe teilt in Paris mit, dass die OECD-Länder, neben den EG- und EFTA-Mitgliedsländern Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, die Türkei und die USA, ihre Entwicklungshilfe bis 1985 drosseln werden. Für den Zeitraum 1983/84 ist ein realer Zuwachs der Entwicklungshilfe von 2,5% geplant. In den letzten fünf Jahren hatte der Zuwachs noch 5% betragen.

Der Bundestag hebt einstimmig die Immunität von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) auf, der im Zusammenhang mit der Flick-Affäre unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht.

Die deutschen Sportjournalisten wählen den Schwimmer Michael Groß, die Hochspringerin Ulrike Meyfarth und die Handballer des VfL Gummersbach zu "Sportlern des Jahres 1983".

Frankreich, Paris: In Paris demonstrieren 50 000 Menschen gegen die Diskriminierung nordafrikanischer Einwanderer in Frankreich.

Bei einer Volksabstimmung lehnen die Schweizer Erleichterungen bei der Einbürgerung junger Ausländer und Flüchtlinge ab. Angenommen wird die Gleichstellung von Mann und Frau beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts.

In der USA ist die Arbeitslosenquote auf 8,4% (9,4 Mio. Arbeitslose) gesunken. Dies ist der tiefste Stand seit zwei Jahren. Mit 10,8% hatte das Land im Dezember 1982 die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen.

Aus den Präsidentschaftswahlen in Venezuela geht der Sozialdemokrat Jaime Lusinchi als Sieger hervor.

Der polnische Staatsrat verabschiedet ein Gesetz, demzufolge er bei inneren Unruhen den Ausnahmezustand über das Land verhängen kann.

Libanon, Beirut: Die Explosion einer Autobombe in Beirut fordert 14 Menschenleben. 84 Menschen werden verletzt. Unbekannte Täter hatten das mit 150 kg Sprengstoff beladene Auto in einem überwiegend von Muslims bewohnten Viertel abgestellt.

Griechenland, Athen: In Athen endet das dreitägige Gipfeltreffen der EG-Staaten mit einem Fehlschlag. Weder in der Agrar- noch in der Finanzpolitik kann eine Einigung erzielt werden.

Belgien, Brüssel: Bei der Herbsttagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnen Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner und sein US-Kollege Caspar Weinberger eine Vereinbarung, derzufolge die deutsche Luftwaffe mit dem derzeit modernsten Luftabwehrsystem "Patriot" ausgerüstet werden soll. Außerdem sollen deutsche und US-amerikanische Luftwaffenstützpunkte in der Bundesrepublik demnächst mit dem Tieffliegerabwehrraketensystem "Roland" geschützt werden.

Ein Attentat der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO im jüdischen Sektor von Jerusalem fordert sechs Menschenleben.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP verabschiedet der Deutsche Bundestag den Verkehrshaushalt. Mit 25 Mrd. DM ist er der drittgrößte Einzeletat. Mehr als die Hälfte der Gelder geht in Form von Zuschüssen und Aufwandsentschädigungen an die defizitäre Bundesbahn.

Vereinigtes Königreich, London: Bei einer Auktion in London ersteigert die Bundesrepublik für 32,5 Mio. DM das Evangeliar Heinrichs des Löwen.

Das Bundesinnenministerium verbietet die rechtsradikale "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Michael Kühnen. Dem Verein, dem sich rund 270 Neonazis angeschlossen hatten, wird Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen.

Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums gibt bekannt, dass die Volksrepublik China das kapitalistische Gesellschaftssystem in Hongkong auch nach 1997 unangetastet lassen wird. Zu diesem Zeitpunkt läuft der Pachtvertrag zwischen China und Großbritannien aus und das kommunistische China erhält die Souveränität über die britische Kronkolonie.

Griechenland kündigt eine Rettungsaktion für 4000 palästinensische Anhänger von PLO-Chef Jasir Arafat an, die in der nordlibanesischen Stadt Tripoli von Rebellen der eigenen Organisation eingeschlossen sind. Die PLO-Kämpfer werden mit griechischen Schiffen in den Nordjemen und nach Tunesien gebracht.

Bei einer Kollision zweier Flugzeuge auf dem Madrider Flughafen Barajas sterben 93 Menschen. Zum Zeitpunkt des Unglücks herrscht dichter Nebel.

Die Sowjetunion bricht die Genfer Abrüstungsverhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung (START) ab.

Der ehemalige britische Außenminister Peter Alexander Lord Carrington wird von den Außenministern der NATO-Staaten einstimmig zum NATO-Generalsekretär gewählt. Er wird Nachfolger des Niederländers Joseph Luns.

Die Kinderhilfsorganisation UNICEF veröffentlicht ihren Jahresbericht. Danach sind 1983 in den Ländern der dritten Welt 15 Mio. Kinder an Unterernährung gestorben.

Der Medienkonzern Bertelsmann gibt bekannt, dass er sich mit 40% am deutschsprachigen Fernsehprogramm von Radio Tele Luxemburg (RTL) beteiligen wird. Das Programm wird erstmals im Januar 1984 ausgestrahlt.

Nach viertägiger Debatte verabschiedet der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Bundeshaushalt 1984. Der Etat sieht gegenüber 1983 eine Steigerung der Ausgaben um 1,6% auf 257,14 Mrd. DM bei einer Nettokreditaufnahme von 33,6 Mrd. DM vor.

Der Antrag der SPD-Opposition auf Entlassung von Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) wird mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition abgelehnt.

Die 13 OPEC-Staaten einigen sich auf ein Einfrieren der Rohölpreise. Der Basispreis für ein Barrel Öl beträgt danach 29 US-Dollar (78,88 DM).

Die Raumfähre "Columbia" mit dem deutschen Astronauten Ulf Merbold an Bord landet sicher in der kalifornischen Mojave-Wüste.

Argentinien, Buenos Aires: In Argentinien wird der neu gewählte Präsident Raúl Alfonsín vereidigt. Alfonsín verspricht vor mehr als 100 000 Menschen in Buenos Aires die Verteidigung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte.

Norwegen, Oslo: In Vertretung für ihren Ehemann, den polnischen Arbeiterführer Lech Walesa, nimmt Danuta Walesa in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen. Am selben Tag überreicht der schwedische König Karl XVI. Gustav in Stockholm die Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Literatur.

Der Chef der Militärregierung von Bangladesch, Hussain Mohammad Ershad, löst sein Kabinett auf und ernennt sich selbst zum Präsidenten. In einer Fernsehansprache erklärt Ershad, dieser Schritt sei notwendig gewesen, um den Weg zur Demokratie freizumachen. Ershad regiert Bangladesch seit 1982 mit Hilfe des Kriegsrechts, hat aber für 1984 allgemeine Wahlen angekündigt.

Mehrere tausend Anhänger der Friedensbewegung beteiligen sich vor dem US-Raketenstützpunkt Mutlangen und dem US-Militärdepot in Frankfurt-Hausen an Blockaden und Protestaktionen.

Italien, Rom: Papst Johannes Paul II. feiert aus Anlaß des 500. Geburtstags von Martin Luther mit der lutherischen Gemeinde der Christuskirche in Rom einen Gottesdienst. Es ist das erste Mal, dass ein Oberhaupt der katholischen Kirche in einem evangelischen Gotteshaus predigt.

Kuwait: In Kuwait sterben bei einer Serie von Bombenattentaten sechs Menschen, 60 werden verletzt. Ziel der in kurzer Zeit aufeinanderfolgenden Anschläge sind die französische und US-amerikanische Botschaft sowie Industrieanlagen und öffentliche Einrichtungen. Zu den Anschlägen bekennt sich die schiitische Geheimorganisation "Islamischer Heiliger Krieg", die dem Iran nahesteht. Kuwait unterstützt im Iran-Irak-Krieg den Irak.

Turgut Özal, dessen Mutterlands-Partei bei den international als undemokratisch kritisierten Parlamentswahlen am 6. November die absolute Mehrheit errungen hatte, wird zum türkischen Ministerpräsidenten ernannt.

Der argentinische Präsident Raúl Alfonsín ordnet die Einleitung von Strafverfahren wegen Mord, Freiheitsberaubung und Folter von Gefangenen gegen die Mitglieder der drei Militärjunten an, die Argentinien zwischen 1976 und 1982 regiert haben.

Nach Angaben des US-amerikanischen Verteidigungsministers Caspar Weinberger baut die Sowjetunion derzeit in Sibirien drei neue Stellungen für Mittelstreckenraketen des Typs SS-20. Die Sowjetunion habe jetzt 243 SS-20-Raketen auf Westeuropa und 144 auf Südostasien gerichtet.

BRD, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt das Gesetz zur Volkszählung in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht untersagt die ursprünglich vorgesehene Weitergabe der Daten an die Meldebehörden. Außerdem verschärft das Gericht die Durchführungs- und Geheimhaltungsbestimmungen für die Volkszählung.

Belgien, Brüssel: Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft (EG) einigt sich in Brüssel über die Heringsfangquoten in der Nordsee. Die gesamte Fangmenge wird für 1984 auf 150 000 t festgesetzt.

Der Sicherheitsgerichtshof von Senegal verurteilt 19 Mitglieder einer Separatistenbewegung zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Die Verurteilten hatten im Dezember 1982 einen Aufstand organisiert. Die Separatistenbewegung "Demokratische Kräfte der Casamance" fordert die Unabhängigkeit dieses durch das Land Gambia und den Gambia-Fluß vom übrigen Senegal getrennten Landesteils.

Der dänische Ministerpräsident Poul Schlüter kündigt für den 10. Januar 1984 Neuwahlen an. Vorausgegangen war diesem Schritt eine Abstimmungsniederlage von Schlüters bürgerlicher Minderheitsregierung bei den Haushaltsberatungen 1984. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Fortschrittspartei hatten gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.

Die letzten 80 US-Truppen werden von Grenada abgezogen und kehren zu ihrem Stützpunkt in Fort Bragg (North Carolina) zurück. Zu Beginn der Invasion auf der Karibikinsel am 25. Oktober waren rund 5000 Soldaten nach Grenada entsandt worden.

Der CDU-Landesausschuß West-Berlin nominiert den Landes- und Fraktionsvorsitzenden Eberhard Diepgen zum Kandidaten für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Richard von Weizsäcker. Dieser wird Berlin im Frühjahr 1984 verlassen, um das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen.

Der US-Dollar erreicht mit einem Wechselkurs von 2,7713 DM einen neuen Höchststand.

Bei einem Bombenanschlag der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) auf das Londoner Kaufhaus Harrods kommen fünf Menschen ums Leben. 91 Personen werden verletzt.

Bei den Wahlen zum japanischen Unterhaus verliert die regierende Liberal-demokratische Partei (LDP) des Ministerpräsidenten Yasuhiro Nakasone die absolute Mehrheit.

Beim Heilbronner Schriftsteller-Treffen verabschieden auf Anregung von Günter Grass namhafte Autoren, darunter Luise Rinser und Robert Jungk, eine Resolution, in der Jugendliche und Reservisten zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen werden. Die Bundeswehr, so die Verfasser der Resolution, pervertiere mit ihrem Offensiv-Konzept den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes.

Bei den Deutschen Meisterschaften im Eiskunstlauf gewinnen Manuela Ruben und Norbert Schramm die Titel.

BRD, Bonn: Das Bundeskabinett in Bonn verabschiedet den von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vorgelegten Entwurf für ein Vorruhestandsgesetz, das Arbeitnehmern vom 58. Lebensjahr an den Ruhestand ermöglichen und damit den Arbeitsmarkt entlasten soll.

Die Bundespost gibt bekannt, dass ab sofort weitere 240 Ortsnetze der DDR im telefonischen Selbstwähldienst von der Bundesrepublik aus erreicht werden können. Damit sind jetzt mehr als 91% aller DDR-Anschlüsse direkt anwählbar.

PLO-Chef Jasir Arafat und 4000 seiner Anhänger werden mit fünf griechischen Schiffen aus der seit Wochen von PLO-Rebellen und syrischen Soldaten eingeschlossenen Stadt Tripoli evakuiert. Die PLO-Kämpfer werden aus dem Libanon zunächst nach Zypern gebracht, um anschließend von verschiedenen arabischen Ländern aufgenommen zu werden.

BRD, Karlsruhe: Bei einem Festakt in Karlsruhe wird Ernst Benda als Präsident des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet. Die Nachfolge von Benda tritt der bisherige Vizepräsident Wolfgang Zeidler an, der von Bundespräsident Karl Carstens in sein Amt eingeführt wird.

Im zweiten Supercupfinale in Aberdeen schlägt der FC Aberdeen den Hamburger SV 2:0 und gewinnt den Pokal. Der Supercup wird alljährlich zwischen den Europapokalsiegern der Landesmeister und der Pokalsieger ausgespielt.

Die bayerische Landesregierung beschließt, mit einer Verfassungsänderung dem Naturschutz Verfassungsrang einzuräumen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wissenschaft und Forschung erteilt dem Aachener Klinikum die Betriebserlaubnis.

Schweden, Stockholm: Das schwedische Parlament in Stockholm spricht sich mit 164 gegen 158 Stimmen für die Einführung von Arbeitnehmerfonds aus, die den Gewerkschaften einen größeren Einfluss auf Unternehmensentscheidungen verschaffen sollen.

Ägypten, Kairo: Der PLO-Führer Jasir Arafat trifft in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Muhammad Husni Mubarak zusammen. Es ist dies Arafats erste Begegnung mit einem ägyptischen Präsidenten seit 1977, als Mubaraks Vorgänger Muhammad Anwar As Sadat durch einen Separatfrieden mit Israel den Bruch der arabischen Welt mit Ägypten auslöste.

BRD, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Aufstellung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in der Bundesrepublik als unzulässig ab. Das Gericht begründet sein Urteil u.a. damit, dass die Raketenstationierung die Gefährdung des Rechts auf Leben nicht erkennbar vergrößere. Dies war in den Anträgen behauptet worden.

Das ungarische Parlament in Budapest verabschiedet eine Wahlrechtsreform, derzufolge in jedem Wahlkreis die Kandidatur von zwei oder mehr Bewerbern erlaubt ist. Die Kandidaten müssen nicht der kommunistischen Partei angehören, aber die Führungsrolle des Kommunismus in Ungarn anerkennen.

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat die Bundesrepublik Deutschland 1983 1034 politische Häftlinge aus den Gefängnissen der DDR freigekauft.

Italien, Rom: Nach der Zahlung eines Lösegeldes von umgerechnet 6,6 Mio. DM lassen die Entführer der Juweliersgattin Anna Bulgari und ihres Sohns Giorgio ihre Geiseln in Rom frei. Die Bulgaris befanden sich 35 Tage lang in der Gewalt der Erpresser.

Der spanische Maler und Bildhauer Joan Miró stirbt im Alter von 90 Jahren auf Mallorca.

Japan, Tokio: Der seit elf Monaten regierende japanische Ministerpräsident Yasuhiro Nakasone wird in Tokio von den beiden Parlamentskammern in seinem Amt bestätigt. Im Unterhaus, wo Nakasones Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Neuwahlen am 18. Dezember die absolute Mehrheit verloren hatte, erhält der Politiker 265 von 509 Stimmen, im Senat 131 von 252 Stimmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium widerruft Steuervergünstigungen, die dem Flick-Konzern in den Jahren 1976 und 1978 für den Erwerb von Anteilen am US-Konzern Grace gewährt wurden. Die Steuervergünstigungen beliefen sich auf 450 Mio. DM.

Italien, Rom: Papst Johannes Paul II. besucht im Gefängnis Rebbibia in Rom Ali Agca, der am 13. Mai 1981 einen Mordanschlag auf ihn verübt hatte.

Im Finale des Davis-Pokals in Melbourne besiegt die Mannschaft Australiens die Schweden 3:2 und gewinnt zum 25. Mal die Trophäe.

Die USA kündigen ihren Austritt aus der UNESCO für Ende 1984 an. Als Begründung geben die USA an, die UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur sei übermäßig politisiert und habe ihren Etat ungehemmt ausgeweitet.

Vertreter des Berliner Senats und der DDR-Reichsbahn unterzeichnen eine Vereinbarung, derzufolge die Betriebsrechte für die in West-Berlin gelegenen S-Bahn-Strecken ab dem 9. Januar 1984 in westliche Regie übergehen. Die Deutsche Reichsbahn hatte den S-Bahn-Verkehr in West-Berlin im Auftrag der Siegermächte seit Kriegsende abgewickelt. Mit der Vereinbarung verbleiben die Hoheitsrechte bei den Alliierten, die aber nun die (West-)Berliner-Verkehrs-Betriebe (BVG) zum Betriebsführer ernennen. Die BVG hat auch die Kosten für die S-Bahn zu tragen.

Gefechtsbereitschaft der Pershing-II in der Bundesrepublik

BRD, Mutlangen: Die NATO meldet die Gefechtsbereitschaft der ersten Pershing-II-Raketen in Mutlangen. Nur für die Bundesrepublik ist eine Stationierung von Mittelstreckenraketen des Typs Pershing II vorgesehen, daneben in weiteren europäischen NATO-Staaten die von Cruise Missile-Marschflugkörpern.

Sowjetunion, Moskau: Nach Angaben der Deutschen Botschaft in Moskau haben die sowjetischen Behörden in den vergangenen zwölf Monaten nur 1379 Ausreiseanträge bewilligt. Das ist knapp ein Drittel weniger als im Jahr zuvor. Die Zahl der deutschen Aussiedler aus der Sowjetunion hat damit den tiefsten Stand seit 1972 erreicht.

Durch einen unblutigen Militärputsch in Nigeria wird die seit 1979 amtierende Zivilregierung unter Staatspräsident A. Shehu Shagari gestürzt. Neuer Machthaber und Vorsitzender des "Obersten Militärrats" wird Generalmajor Muhammad Buhari. Die Militärs begründen ihren Schritt mit der Unfähigkeit der Regierung Shagari, die schweren wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen.

Zum Jahreswechsel nimmt das Kabelfernseh-Pilotprojekt Ludwigshafen den Sendebetrieb auf.

In den USA fordert eine ungewöhnliche Kältewelle mit Temperaturen bis -43 bis zum Monatsende 451 Todesopfer.