Was geschah im Juli 1953

Bundeskanzler Konrad Adenauer legt im Bundestag ein Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor.

Der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Haushalt für das Rechnungsjahr 1953/54 sieht Ausgaben in Höhe von 27,85 Mrd. DM vor.

Der Visumzwang für Ausländer aus den zum westlichen Lager zählenden europäischen Staaten (Mitglieder des Europarats bzw. der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit) in der Bundesrepublik Deutschland wird aufgehoben.

In der DDR sind offiziellen Angaben zufolge seit Anfang Juni 7753 politische Häftlinge freigelassen worden.

DDR, Berlin (Ost): Das seit dem 17. Juni bestehende nächtliche Ausgehverbot in Berlin (Ost) wird auf Beschluß des sowjetischen Militärkommandanten aufgehoben.

Das britische Unterhaus lehnt die Abschaffung der Todesstrafe mit 256 gegen 195 Stimmen ab.

Frankreich, Paris: Vertreter von zwölf Ländern vereinbaren in Paris die Gründung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung. Vorgesehen ist u.a. die Errichtung eines gemeinsamen Laboratoriums in Genf.

Bei einer Überschwemmungskatastrophe auf der südjapanischen Insel Kiuschu kommen mehr als 600 Menschen ums Leben.

Der Bundestag bekräftigt die bundesdeutsche Rechtsauffassung, dass das Saarland Bestandteil Deutschlands ist, und fordert die Bundesregierung auf, für die Eingliederung der Saar ins Bundesgebiet einzutreten.

Das vom Bundestag verabschiedete Ergänzungsgesetz spricht den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung eine Entschädigung zu. Außerdem beschließt das Parlament eine Entschädigungsregelung für Kriegsgefangene, die erst nach 1947 aus der Gefangenschaft entlassen wurden.

Aus Protest gegen den Besuch der britischen Königin Elisabeth II. in Nordirland verüben irische Nationalisten mehrere Bombenanschläge.

BRD, Berlin (West): In Berlin (West) beginnt eine Tagung des Europäischen Jugendrates (bis 7. 7. ), die sich u.a. mit der Jugendarbeitslosigkeit und mit den Problemen jugendlicher DDR-Flüchtlinge befaßt.

Der 17. Juni , der Tag des Aufstands in der DDR, wird in der Bundesrepublik Deutschland als "Tag der deutschen Einheit" zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Der Sicherheitsbeauftragte der Bundesregierung, Theodor Blank, nimmt in den USA Gespräche mit Vertretern der US-Regierung und Armee über die Vorbereitungen zur deutschen Wiederbewaffnung auf.

Der Bundesrat stimmt dem im Juni vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für die Wahl zum zweiten Bundestag zu, das damit am 8. Juli in Kraft tritt.

Frankreich, Paris: Zum neuen Generalsekretär der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) wird in Paris der US-Amerikaner Luther Evans gewählt.

Die Kaffee- und Teesteuer in der Bundesrepublik Deutschland wird herabgesetzt. Tee wird künftig mit 3 DM statt 15 DM je Kilogramm besteuert, gebrannter Kaffee mit 4 DM statt mit 10 DM.

Die französische Regierung schlägt den drei indochinesischen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha Verhandlungen über die volle Unabhängigkeit der drei Länder im Rahmen der Französischen Union vor.

Der Nanga Parbat, der neunthöchste Berg der Erde, wird erstmals bestiegen. Als Mitglied einer deutsch-österreichischen Expedition erreicht der Österreicher Hermann Buhl den 8126 m hohen Gipfel im Himalaja.

Im Endspiel der Offenen Englischen Tennismeisterschaften in Wimbledon schlägt Vic Seixas (USA) den Dänen Kurt Nielsen in drei Sätzen. Bei den Damen verteidigt Maureen Connolly (USA) ihren Titel.

Der bisherige stellvertretende Regierungschef Imre Nagy wird neuer Ministerpräsident in Ungarn. Nagy kündigt eine innenpolitische Liberalisierung und eine stärkere Förderung des Konsumgütersektors an.

Schweden, Stockholm: Auf dem in Stockholm beginnenden dritten Weltkongress des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (bis 11. 7. ) wird der Belgier Omar Becu zum neuen Präsidenten der Organisation gewählt.

Der 500 000. Volkswagen läuft im Wolfsburger VW-Werk vom Band.

Westlich von Kalkutta, im Südosten Indiens, werden 60 Dörfer durch verheerende Überschwemmungen zerstört. Etwa 300 000 Menschen werden durch die Hochwasserkatastrophe obdachlos.

Ein britischer Düsenjäger vom Typ "Super-Marine Swift" stellt mit 19 min 5,6 sec einen Geschwindigkeitsrekord auf der Strecke London- Paris auf.

In Rumänien werden die Rationen für Kartoffeln, Gemüse, Zucker und Obst erhöht. Die Brotrationierung wird aufgehoben.

Der Europarat vergibt die ersten zwölf Stipendien für wissenschaftliche Untersuchungen über Probleme der europäischen Einigung und Zusammenarbeit.

Luxemburg ratifiziert die Europäische Konvention der Menschenrechte. Dadurch wird die Zahl an Ratifizierungen erreicht, die erforderlich ist, damit die 1950 vom Europarat beschlossene Konvention in Kraft treten kann.

In der Tschechoslowakei wird ein seit Anfang Juli geltendes Gesetz wieder aufgehoben, das unentschuldigtes Fehlen bei der Arbeit unter Strafe stellte und jeden Arbeitsplatzwechsel von einer amtlichen Genehmigung abhängig machte.

BRD, Frankfurt am Main: In Frankfurt am Main wird die Bundesanstalt für Flugsicherung gegründet. Anfang Juli war die Durchführung der Flugsicherung aus alliierter in bundesdeutsche Verantwortung übergegangen.

Die seit dem Aufstand vom 17. Juni geltenden Verkehrsbeschränkungen zwischen dem Ost- und Westteil Berlins werden aufgehoben; für das Überschreiten der Sektorengrenzen sind keine Passierscheine mehr erforderlich, der U- und S-Bahn-Betrieb über West-Berliner Gebiet wird wieder aufgenommen.

Der im Juni zurückgetretene finnische Regierungschef Urho K. Kekkonen übernimmt erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seiner Minderheitsregierung gehören Mitglieder der Agrarpartei, der Schwedischen Volkspartei sowie Parteilose an.

Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS teilt mit, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Lawrentij P. Berija seiner Ämter enthoben worden ist. Berija soll wegen angeblicher "verbrecherischer staatsfeindlicher Handlungen" vor Gericht gestellt werden.

In Washington beginnt eine Konferenz der Außenminister der drei westlichen Alliierten (bis 14. 7. ). In einer Note an die Sowjetunion schlagen die Westmächte die Einberufung einer Viermächte-Außenministerkonferenz über die deutsche Frage vor.

Die US-amerikanische Regierung bietet der Sowjetunion an, Lebensmittelspenden im Wert von 15 Mio. US-Dollar (63 Mio. DM) für die Bevölkerung der DDR zur Verfügung zu stellen. Der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow und die DDR-Regierung weisen das Angebot als Beleidigung und Provokation zurück.

In einer Volksabstimmung wird eine neue syrische Verfassung verabschiedet. Der 1951 durch einen Militärputsch an die Macht gekommene General Adib Schischkali wird zum Präsidenten gewählt.

DDR, Berlin (Ost): In Berlin (Ost) wird der seit dem 17. Juni geltende Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Der US-Amerikaner Fortune Gordien stellt im kalifornischen Pasadena mit 58,10 m einen Weltrekord im Diskuswerfen auf.

Der südkoreanische Staatspräsident Syngman Rhee gibt nach zweiwöchigen Verhandlungen mit dem US-amerikanischen Sonderbotschafter Walter S. Robertson seinen Widerstand gegen den Abschluß eines Waffenstillstands im Koreakrieg auf.

Die israelische Regierung beschließt, den Sitz des Außenministeriums von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Dieser Schritt wird wegen des umstrittenen Status Jerusalems von den arabischen Staaten heftig kritisiert.

BRD, Hamburg: In Hamburg wird das Volkspark-Stadion von Bürgermeister Max Brauer eingeweiht. Mit einem Fassungsvermögen von 80 000 Zuschauern ist es nach dem Berliner Olympia-Stadion die zweitgrößte Sportarena in der Bundesrepublik Deutschland.

Der US-amerikanische Kongress billigt das Auslandshilfeprogramm der Regierung. Im Gesamtbetrag von 5,6 Mrd. US-Dollar (23,5 Mrd. DM) sind 2,13 Mrd. US-Dollar (8,95 Mrd. DM) Militärhilfe für Europa vorgesehen.

Das Gesetz über die Bildung der Zentralafrikanischen Union aus den britischen Kolonialgebieten Nord- und Südrhodesien sowie Njassaland tritt in Kraft.

Frankreich, Paris: Bei blutigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei werden in Paris am französischen Nationalfeiertag sieben Personen getötet.

DDR-Justizminister Max Fechner wird unter dem Vorwurf "republikfeindlicher Tätigkeit" verhaftet. Fechner hatte Ende Juni darauf hingewiesen, dass das Streikrecht in der DDR verfassungsmäßig verankert sei und daher niemand wegen seiner Beteiligung an Streiks verurteilt werden dürfe. Neue Justizministerin wird Hilde Benjamin.

Schweden, Stockholm: In Stockholm beginnt der dritte Kongress der Sozialistischen Internationale (bis 18. 7. ). Der Brite Morgan Phillips wird erneut zum Präsidenten gewählt, der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer bleibt einer der Vizepräsidenten.

Die Bundesregierung weist einen Vorschlag des DDR-Ministerrats vom Vortag zurück, die beiden deutschen Staaten sollten Verhandlungen über die deutsche Frage aufnehmen. Nach den Ereignissen vom 17. Juni könne die DDR-Regierung nicht als Vertreter der ostdeutschen Bevölkerung anerkannt werden.

Nach einer von der Europäischen Zahlungsunion (EZU) veröffentlichten Bilanz weisen Belgien/Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland die größten Überschüsse bei der EZU auf, Großbritannien und Frankreich sind die größten Schuldner. Über die EZU wird der Zahlungsverkehr zwischen den westeuropäischen Ländern abgerechnet.

Vereinigtes Königreich, London: Der als "Würger von Nottinghill" bekanntgewordene Frauenmörder John Reginald H. Christie wird in London hingerichtet.

Der Bundesrat wählt turnusmäßig den hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD) zu seinem neuen Präsidenten.

BRD, Hannover: 15 000 ehemalige deutsche Soldaten und Angehörige der Waffen-SS nehmen in Hannover unter dem Motto "Soldaten helfen Soldaten" am ersten großen deutschen Soldatentreffen nach dem Krieg teil (bis 19. 7. ).

BRD, Düsseldorf: Unter dem Motto "Alle sollen besser leben" wird in Düsseldorf eine bis zum 16. August dauernde Rationalisierungsausstellung eröffnet.

Sintflutartige Regenfälle führen in Japan zu verheerenden Überschwemmungen, die 1700 Todesopfer fordern.

BRD, Mannheim: Die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) und der "Bund der Deutschen für Einheit, Frieden und Freiheit" vereinbaren in Mannheim, bei der Bundestagswahl gemeinsame Kandidatenlisten aufzustellen. Beide Parteien lehnen die Wiederbewaffnung ab und treten für ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland ein.

Die Alliierten gestehen der Bundesregierung eine Beteiligung an den Ausschüssen zu, die über die Begnadigung der als Kriegsverbrecher verurteilten ehemaligen deutschen Soldaten entscheiden.

BRD, Berlin (West): Im Innenhof des früheren Kriegsministeriums in Berlin (West) wird ein Mahnmal für die Widerstandskämpfer enthüllt, die nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944 an dieser Stelle hingerichtet wurden.

Im französischen Can beginnt ein vom Internationalen Jugendsekretariat der Europäischen Bewegung veranstaltetes sog. Europäisches Ferienlager.

Die neue Justizministerin der DDR, Hilde Benjamin, kündigt eine "schonungslose Bestrafung" der wegen ihrer Beteiligung am Aufstand vom 17. Juni festgenommenen Personen an.

Britische Militärflugzeuge in der Bundesrepublik Deutschland dürfen künftig über Wohngebieten keine Tiefflüge mehr unternehmen.

Israel und die Sowjetunion nehmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf, die von der UdSSR nach einem Bombenanschlag auf ihre Botschaft in Tel Aviv im Februar abgebrochen worden waren.

Die Bundesbahn und die Reichsbahn der DDR vereinbaren, wegen der Überlastung der Züge im Interzonenverkehr zusätzliche Züge auf den Strecken Oberhausen- Magdeburg,Berlin- Hamburg, Frankfurt am Main- Erfurt und München- Erfurt einzusetzen.

Der Ministerrat der DDR beschließt, die Löhne für Arbeiter der volkseigenen Betriebe in den unteren Lohngruppen sowie für die Beschäftigten im staatlichen Handel anzuheben.

Die französische Nationalversammlung verabschiedet mehrere Verfassungsänderungen; u.a. muss sich ein neuernannter Ministerpräsident künftig erst dann der Vertrauensabstimmung stellen, wenn er sein Kabinett gebildet hat.

Das niederländische Parlament nimmt mit 75 gegen elf Stimmen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) an.

15. Tagung des Zentralkomitees der SED

Auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED (bis 26. 7. ) wird der "neue Kurs" der Partei bestätigt und eine stärkere Förderung des Konsumgütersektors auf Kosten der Schwerindustrie beschlossen. Rudolf Herrnstadt und Wilhelm Zaisser werden als "parteifeindliche Fraktion" aus dem Zentralkomitee ausgeschlossen.

Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR verliert seine Selbständigkeit und wird dem Innenministerium zugeordnet. Wilhelm Zaisser wird als Chef der Staatssicherheit durch Ernst F. Wollweber abgelöst.

Die drei Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) vereinbaren in Den Haag eine Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik sowie die Einrichtung eines gemeinsamen beratenden parlamentarischen Gremiums.

Das Postverwaltungsgesetz schafft die organisatorische Basis für die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland.

In einem Schreiben an Bundeskanzler Konrad Adenauer bekräftigt der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nur durch die Abhaltung freier Wahlen erreicht werden könne.

Die Brüder Robert und Gerald Finaly, deren Schicksal monatelang Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen kirchlicher und staatlicher Stellen in Frankreich und Israel war, werden endgültig ihren Angehörigen in Israel übergeben.

Der indische Ministerpräsident Jawaharlal Nehru erzielt bei seinen Gesprächen mit der pakistanischen Regierung in Karatschi (bis 27. 7. ) keine Annäherung in der Frage des von beiden Ländern beanspruchten Gebiets Kaschmir.

Auf der Werft der Hamburger Howaldtswerke läuft die "Tina Onassis" vom Stapel, das größte Tankschiff der Welt.

Bei den Deutschen Leichtathletikmeisterschaften im Augsburger Rosenau-Stadion (bis 26. 7. ) gewinnt Heinz Fütterer die Titel in den Sprintstrecken über 100 m und 200 m.

Die neue ungarische Regierung verkündet eine umfangreiche Amnestie und ordnet die Auflösung sämtlicher Arbeitslager bis Ende Oktober an.

Luxemburg: In Luxemburg treffen sich Vertreter von Soldatenverbänden aus fünf westeuropäischen Ländern, um die Gründung eines europäischen Frontkämpferbundes vorzubereiten.

Kuba, Havanna: Auf Kuba scheitert ein Überfall von 100 Rebellen auf die Moncada-Kaserne in Havanna. Nach dem Datum dieser Aktion nennen sich die revolutionären Gruppen später "Bewegung des 26. Juli ".

Mit einem Vorsprung von 11 min 52 sec gewinnt der französische Radrennfahrer Louison Bobet die Tour de France.

Waffenstillstand im Koreakrieg - Ende des Koreakrieges

Panmunjom: Im koreanischen Panmunjom wird ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Koreakrieg unterzeichnet. Die Waffenruhe tritt am gleichen Abend in Kraft. Nach zweijährigen Verhandlungen wird ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen, das den Status quo ante weitgehend wiederherstellt. Bis dahin sind 940.000 Soldaten und etwa drei Millionen Zivilisten getötet worden. Beinahe die gesamte Industrie des Landes ist zerstört worden (Koreakrieg: 25. Juni 1950 bis 27. Juli 1953).

BRD, Berlin (West): In Berlin (West) beginnt die Ausgabe von Paketen mit Lebensmittelspenden für die Bevölkerung im Ostteil der Stadt und in der DDR.

US-amerikanische Kampfflugzeuge schießen im koreanisch-chinesischen Grenzgebiet ein sowjetisches Passagierflugzeug ab. Dabei kommen 15 Menschen ums Leben. Der Zwischenfall spielt sich nach Angaben der USA über koreanischem Territorium ab; sowjetischen Angaben zufolge ereignet er sich über chinesischem Gebiet.

Die im Januar wegen angeblicher Umsturzpläne verhafteten ehemaligen nationalsozialistischen Funktionäre Werner Naumann und Friedrich Karl Bornemann werden auf Beschluß des Bundesgerichtshofs aus der Haft entlassen, da keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe. Das Strafverfahren läuft weiter.

Der nach den Wahlen vom Juni erneut mit der Regierungsbildung beauftragte italienische Ministerpräsident Alcide de Gasperi tritt zurück, da das Parlament seiner christdemokratischen Minderheitsregierung nicht das Vertrauen ausspricht.

Auf seiner letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet der Bundestag u.a. eine Novelle zum Wohnungsbaugesetz, die eine stärkere Förderung des gehobenen Wohnungsbaus vorsieht.

In einem Aufruf zur Bundestagswahl kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Arbeit der Bundesregierung und des ersten Bundestags und fordert dazu auf, "einen besseren Bundestag zu wählen". Bundeskanzler Konrad Adenauer protestiert gegen den Wahlaufruf, da dieser die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften verletze.

Der SPD-Vorstand protestiert bei den westlichen Alliierten gegen die übermäßige Lärmbelästigung der Bevölkerung durch tieffliegende Militärflugzeuge. Den Alliierten wird vorgeworfen, dabei häufig Flugvorschriften zu verletzen.

In einem "Aufruf an das deutsche Volk" schlägt die Volkskammer der DDR vor, unverzüglich Beratungen zwischen Vertretern beider deutscher Staaten über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung aufzunehmen.

In Noten an die drei Westmächte macht die Sowjetunion die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag davon abhängig, dass die westlichen Alliierten einen 1952 ohne sowjetische Beteiligung ausgearbeiteten Vertragsentwurf zuvor zurückziehen.

Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland ist mit 1 012 516 auf den niedrigsten Stand seit der Währungsreform gesunken.