1

Freitag, 1.3.2013

Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung eines Leistungsschutzrechts. Um die Urheberrechte von Presseverlagen im Internet zu stärken, dürfen Suchmaschinen nur noch einzelne Wörter oder kleinste Textteile (»Snippets«) von Presseerzeugnissen unentgeltlich anzeigen und müssen für eine weitergehende systematische Nutzung eine Gebühr an die Verlage zahlen.


In Südafrika werden acht Polizisten festgenommen. Sie hatten in Daveyton nahe Johannesburg einen Taxifahrer aus Mosambik an ihren Wagen gefesselt und zu Tode geschleift. Der Fall ist durch Videoaufnahmen bekanntgeworden.


In Niedersachsen sind mehr als 3500 Höfe mit Futtermitteln aus Serbien beliefert worden, die mit dem krebserregenden Schimmelpilz Aflatoxin B1 verseucht waren, teilt das Landwirtschaftsministerium in Hannover mit. Hunderte Milchbetriebe werden daraufhin gesperrt. Gesundheitsgefahren bestehen nach Behördenangaben jedoch nicht.


In Berlin werden Teile der weltbekannten East Side Gallery für ein Neubauprojekt demontiert.


2

Samstag, 2.3.2013

Die Armee des Tschads hat nach eigenen Angaben im Norden von Mali den Islamisten Moktar Belmoktar getötet. Er wird für den Überfall auf eine algerische Gasförderstätte verantwortlich gemacht.


3

Sonntag, 3.3.2013

In einer Volksabstimmung spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schweizer für die »Abzockerinitiative« aus. Künftig entscheiden die Aktionäre eines börsennotierten Unternehmens über die Vergütungen für die Geschäftsleitung.


Die Bürger des Schweizer Kantons Graubünden lehnen eine Bewerbung ihrer Region um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2022 ab.


In den österreichischen Bundesländern Kärnten und Niederösterreich werden Landtage gewählt.


4

Montag, 4.3.2013

In Kenia gewinnt der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta bereits im ersten Wahlgang die Präsidentenwahl.


Die syrischen Rebellen melden die vollständige Eroberung der Provinzhauptstadt Rakka im Osten des.


Griechenland, Athen: Ein Gericht in Athen verurteilt den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 520 000 €.


In Hannover beginnt die weltgrößte Computermesse CeBIT. Knapp 4100 Unternehmen aus 70 Ländern zeigen ihre Neuheiten. Partnerland der Hightech-Schau ist in diesem Jahr Polen. Das Schwerpunktthema lautet »Shareconomy« – es geht um das Teilen im Internet.


5

Dienstag, 5.3.2013

In Caracas erliegt Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez seinem langwierigen Krebsleiden. Die Regierung des Landes ruft eine siebentägige Staatstrauer aus.


Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der rechtsextremen NPD ab, ihre Verfassungstreue gerichtlich zu prüfen.


Mit 54 der 101 Stimmen spricht das Parlament von Moldawien dem prowestlichen Ministerpräsidenten Vladimir Filat das Misstrauen aus. Die kommunistische Opposition hatte den Antrag eingebracht. Filat war seit Januar 2011 im Amt.


Trotz Mehrkosten hält der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn an dem umstrittenen Projekt »Stuttgart 21« fest. Der Finanzrahmen für den unterirdischen Durchgangsbahnhof wird von 4,5 auf 6,5 Mrd. € erhöht. Allerdings lehnen die Stadt und das Land Baden-Württemberg eine Beteiligung an den Zusatzkosten ab.


6

Mittwoch, 6.3.2013

In Syrien nehmen Rebellen 21 UN-Blauhelmsoldaten, die in der Provinz Daraa nahe der Grenze zu Israel die Einhaltung der syrisch-israelischen Waffenruhe überwachen, als Geiseln. Am 9. März werden sie wieder freigelassen und an Jordanien übergeben.


Nach längeren Diskussionen billigt das Bundeskabinett den Armuts- und Reichtumsbericht.


Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist die Klage der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades durch die Universität Heidelberg ab.


Der Nord-Ostsee-Kanal wird für größere Schiffe gesperrt.


7

Donnerstag, 7.3.2013

Ein Gericht in Mailand verurteilt den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in einem Abhörprozess zu einer einjährigen Haftstrafe. Seine Anwälte legen Berufung ein. Der 76-Jährige war bereits im Oktober 2012 wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden.


8

Freitag, 8.3.2013

Nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl wird Milos Zeman als Staatspräsident der Tschechischen Republik vereidigt.


Hartmut Mehdorn, einst Chef von Deutscher Bahn und Air Berlin, wird Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.


Beim Stahlhersteller ThyssenKrupp legt Gerhard Cromme nach zwölf Jahren sein Amt als Aufsichtsratschef nieder. Der 70-Jährige reagiert damit auf Probleme des Unternehmens, u. a. wegen der hohen Verluste bei Stahlwerksprojekten in Übersee.


9

Samstag, 9.3.2013

Bei einem Selbstmordanschlag vor dem afghanischen Verteidigungsministerium werden mindestens neun Zivilisten getötet. Der Sprengsatz explodiert während des Antrittsbesuchs von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel in Kabul.


Bei der Parlamentswahl im Mittelmeerstaat Malta wird die seit 15 Jahren regierende Nationale Partei als stärkste Kraft von der Labour-Partei abgelöst.


In Nigeria gibt eine islamistische Splittergruppe namens Ansaru bekannt, sie habe sieben entführte Ausländer hingerichtet, und bezeichnet dies als Vergeltung für das massive Vorgehen der nigerianischen Armee gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram.


10

Sonntag, 10.3.2013

Bei einem Großbrand in Backnang bei Stuttgart sterben sieben Kinder und ein Erwachsener mit türkischem Migrationshintergrund. Brandursache ist vermutlich ein unvorsichtiger Umgang mit Feuer.


In Wiesbaden gewinnt Sven Gerich (SPD) die Oberbürgermeisterwahl. Er setzte sich in der Stichwahl mit 50,8 % der Stimmen gegen Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) durch.


11

Montag, 11.3.2013

Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Fidesz-Partei ändert das ungarische Parlament die Verfassung.


Der irakische Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida übernimmt die Verantwortung für die Ermordung von 48 syrischen Soldaten im Irak. Sie hatten sich über die Grenze abgesetzt und wurden bei ihrem Rücktransport nach Syrien am 4. März Opfer eines Überfalls.


Die Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik bekennen sich zu Großbritannien.


12

Dienstag, 12.3.2013

Drei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung in Bulgarien ernennt Staatspräsident Rossen Plewneliew ein Kabinett unter Führung von Marin Rajkow.


Bei der Wahl auf Grönland wird die sozialdemokratische Partei Siumut mit 42,8 % stärkste Kraft. Die größte Insel der Welt mit knapp 57 000 Einwohnern bildet unter weitgehender Autonomie eine »Reichsgemeinschaft« mit Dänemark, erstrebt aber volle staatliche Unabhängigkeit.


13

Mittwoch, 13.3.2013

Nach fünf Wahlgängen binnen 26 Stunden wählt das Konklave der 115 im Vatikan versammelten Kardinäle den Argentinier Jorge Mario Bergoglio zum 266. Papst. Der Erzbischof von Buenos Aires gibt sich als erster Pontifex den Namen Franziskus.


Die unerwartete Rückkehr des Winters führt vielerorts in Europa zu einem Verkehrschaos.


14

Donnerstag, 14.3.2013

Der Nationale Volkskongress wählt den seit November 2012 als Partei- und Militärchef amtierenden Xi Jinping zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China.


In Tunesien übernimmt Innenminister Ali Larajedh das Amt des Ministerpräsidenten. Er gehört der islamistischen Ennahda-Bewegung an.


In Nepal wird der Oberste Richter Khil Raj Regmi als Chef einer Übergangsregierung vereidigt. Er soll die Regierung bis zu Neuwahlen führen.


15

Freitag, 15.3.2013

Die UN-Frauenkonferenz in New York einigt sich auf eine Erklärung zur Gleichstellung und zum Schutz von Frauen und Mädchen.


Eine Schweizerin wird in Indien Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Die 39-Jährige war mit ihrem Mann auf einer Fahrradtour im Bundesstaat Madhya Pradesh unterwegs.


Als 18. Bundesstaat der USA schafft Maryland die Todesstrafe ab. Es gab sie dort schon seit 1638. Seit 2005 wurden Todesurteile in Maryland nicht mehr vollstreckt.


16

Samstag, 16.3.2013

Im südafrikanischen Binnenstaat Simbabwe wird per Referendum eine Verfassung gebilligt.


17

Sonntag, 17.3.2013

Das ZDF zeigt die erste Folge des Dreiteilers »Unsere Mütter, unsere Väter«.


Der alpine Ski-Weltcup endet mit dem Finale im schweizerischen Wintersportort Lenzerheide.


Der deutsche Radprofi Gerald Ciolek gewinnt die 104. Auflage des Frühjahrsklassikers Mailand–San Remo. Wegen des Wintereinbruchs hatte man das Rennen verkürzt, und die Fahrer mussten über einen Teil der Strecke mit Bussen und Autos befördert werden.


18

Montag, 18.3.2013

Der als mutmaßlicher Kriegsverbrecher mit internationalem Haftbefehl gesuchte kongolesische Rebellenchef Bosco Ntaganda begibt sich in die US-Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali. Er wird am 22. März an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt, wo eine Anklage gegen ihn vorliegt.


19

Dienstag, 19.3.2013

Sechs Tage nach seiner Wahl wird Papst Franziskus offiziell in sein Amt eingeführt. Zehntausende Pilger und Staatsgäste aus aller Welt nehmen an der Feier auf dem Petersplatz teil.


Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 34 Menschen getötet.


Das Bundesverfassungsgericht präzisiert die Bedingungen für die sog. Deals im Strafprozess.


20

Mittwoch, 20.3.2013

US-Präsident Barack Obama trifft zu Beginn seiner viertägigen Nahostreise in Tel Aviv ein.


Das Parlament in Ljubljana bestätigt mit den Stimmen von 52 der 90 Abgeordneten die neue Regierung unter Führung von Alenka Bratusek von der Partei Positives Slowenien. Drei Wochen zuvor ist das Mitte-Rechts-Kabinett von Janez Jansa nach Korruptionsvorwürfen per Misstrauensvotum gestürzt worden. Die erste Ministerpräsidentin des Landes steht an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung.


21

Donnerstag, 21.3.2013

Abdullah Öcalan, Gründer der international geächteten Kurdischen Arbeiterpartei PKK, fordert am Tag des kurdischen Neujahrsfestes seine bewaffneten Anhänger zum Abzug aus der Türkei auf.


Australien, Canberra: Die australische Regierungschefin Julia Gillard entschuldigt sich vor dem Parlament in Canberra offiziell für Tausende von den Behörden erzwungene Adoptionen. Vom Zweiten Weltkrieg bis in die frühen 1970er Jahre waren unverheiratete Mütter in Australien dazu genötigt worden, insgesamt rd. 225 000 Babys zur Adoption freizugeben. Die Regierung stellt 5 Mio. australische Dollar für die betroffenen Familien bereit.


Beim Zusammenstoß von zwei Hubschraubern der Bundespolizei während einer Großübung in Berlin wird ein Pilot getötet.


Die Düsseldorfer Punk-Rocker Die Toten Hosen sind die großen Sieger bei der Verleihung des deutschen Musikpreises Echo in Berlin.


22

Freitag, 22.3.2013

Kasachstan, Astana: In der WM-Qualifikation feiert die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Astana einen 3:0-Sieg über Kasachstan. Der Anstoß erfolgt um Mitternacht (Ortszeit). Das Rückspiel am 26. März in Nürnberg gewinnt die DFB-Auswahl 4:1.


23

Samstag, 23.3.2013

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft Papst Franziskus in der päpstlichen Sommerresidenz in Castel Gandolfo mit seinem Vorgänger Benedikt XVI. zusammen.


Der einstige russische Multimilliardär Boris Beresowski wird tot in seinem Haus in Ascot bei London aufgefunden. Die Behörden vermuten einen Selbstmord des 67-Jährigen.


In Hamburg beginnt die Internationale Bauausstellung (IBA).


24

Sonntag, 24.3.2013

Wegen des Vorstoßes von Rebellen auf die Hauptstadt Bangui verlässt Staatspräsident François Bozizé die Zentralafrikanische Republik. Rebellenführer Michel Djotodia ernennt sich zum Staatschef.


25

Montag, 25.3.2013

Die Regierungen von Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ihre gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein.


Die Euro-Staaten, internationale Finanzorganisationen und die zyprische Regierung einigen sich auf einen Rettungsschirm in Höhe von 10 Mrd. € für das von der Staatspleite bedrohte Mittelmeerland.


26

Dienstag, 26.3.2013

Russland, Moskau: Russische Beamte durchsuchen die Räume der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Petersburg. Auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau ist von dem Vorgehen der Behörden gegen Nicht-Regierungsorganisationen betroffen.


27

Mittwoch, 27.3.2013

Mindestens 43 Menschen sterben bei religiös motivierten Unruhen in Myanmar.


Die fünf BRICS-Staaten vereinbaren in Durban eine erweiterte wirtschaftliche Kooperation.


28

Donnerstag, 28.3.2013

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schickt erstmals eine UN-Truppe mit einem aktiven Kampfauftrag in ein Krisengebiet. Die »Interventions-Brigade« soll im Rahmen der »Monusco«-Mission im Osten der Demokratischen Republik Kongo militärisch gegen die M23-Rebellen vorgehen.


29

Freitag, 29.3.2013

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Dekret über die Wiedereinführung der 1991 in Russland abgeschafften Auszeichnung »Held der Arbeit«.


In der Bucht von Riga vor der Küste Lettlands bergen Rettungskräfte mit Hubschraubern, Eisbrechern und Schleppschiffen mehr als 200 Menschen. Sie waren zum Eisfischen aufgebrochen und saßen auf treibenden Eisschollen fest.


30

Samstag, 30.3.2013

Das kommunistische Nordkorea verkündet offiziell den »Kriegszustand« mit Südkorea.


31

Sonntag, 31.3.2013

Italien, Rom: Vor Hunderttausenden auf dem Petersplatz in Rom erteilt Papst Franziskus den Segen »Urbi et Orbi«.