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Dienstag, 5.3.2013

In Caracas erliegt Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez seinem langwierigen Krebsleiden. Die Regierung des Landes ruft eine siebentägige Staatstrauer aus.


Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag der rechtsextremen NPD ab, ihre Verfassungstreue gerichtlich zu prüfen.


Mit 54 der 101 Stimmen spricht das Parlament von Moldawien dem prowestlichen Ministerpräsidenten Vladimir Filat das Misstrauen aus. Die kommunistische Opposition hatte den Antrag eingebracht. Filat war seit Januar 2011 im Amt.


Trotz Mehrkosten hält der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn an dem umstrittenen Projekt »Stuttgart 21« fest. Der Finanzrahmen für den unterirdischen Durchgangsbahnhof wird von 4,5 auf 6,5 Mrd. € erhöht. Allerdings lehnen die Stadt und das Land Baden-Württemberg eine Beteiligung an den Zusatzkosten ab.