1

Montag, 1.1.2018

Deutschland, Berlin: Mit dem neuen Investmentsteuergesetz werden heimische Investmentfonds, inländische Dividenden und Immobilienerträge direkt mit 15 Prozent Körperschaftssteuer belegt. Zudem erfolgt eine steuerliche Gleichstellung von Fonds, die Gewinne ausschütten oder sie thesaurieren.


Deutschland, Berlin: In Deutschland gilt für Verträge ab 1. Januar ein neues Werkvertragsrecht im Baurecht. In dem neuen §§ 631 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurden dabei insbesondere verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen.


Schweiz, Bern: Alain Berset tritt turnusgemäß das Amt des Schweizer Bundespräsidenten an.


Demokratische Republik Kongo, Kinshasa: Auf Aufrufe zum Protest über die miserable Wirtschaftslage durch das Komitee katholischer Laien zum Jahreswechsel reagiert die Staatsmacht unter Präsident Joseph Kabila mit brutaler Repression. Durch Schüsse auf Demonstranten und Einsatz von Tränengas in katholischen Kirchen gibt es neben vielen Verletzten mehrere Todesopfer.


Deutschland, Köln: Gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch erstattet die Polizei Köln Strafanzeige. Sie hatte auf Twitter auf mehrere Tweets, in denen die Polizei Köln auf mehreren Sprachen ein frohes neues Jahr wünschte, mit der Frage reagiert, ob die Polizei meine „die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen“. Twitter sperrte ihr Benutzerkonto auch aufgrund des an diesem Tage in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorübergehend.


China, Peking: In der Volksrepublik China tritt das Verbot des Handels und der Verarbeitung von Elfenbein in Kraft.


Island, Reykjavík: In Island tritt ein Gesetz in Kraft, nachdem Betriebe mit mindestens 25 Mitarbeitern für die gleiche Leistung dieselbe Bezahlung von weiblichen und männlichen Angestellten nachweisen müssen. Damit soll der Gender Pay Gap gesetzlich geschlossen werden.


Saudi-Arabien, Riad: Die Regierungen von Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate führen erstmals in ihrer Landesgeschichte eine Mehrwertsteuer ein.


Italien, Rom: Italien übernimmt die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


Bulgarien, Sofia: Bulgarien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018).


Österreich, Wien: Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wird zum fünften Mal von Riccardo Muti geleitet.