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Mittwoch, 12.10.2016

Deutschland, Berlin: Das Bundeskabinett will ein Gesetz einbringen, nach dem Zuwanderer, die das EU-Recht auf Personenfreizügigkeit genießen, die Sozialleistungen (inklusive Hartz IV) erst im sechsten Jahr ihrer Niederlassung in Deutschland beanspruchen dürfen. Ähnliche Überlegungen gibt es in Großbritannien, der Schweiz und Österreich.


Burundi, Bujumbura: Die Nationalversammlung stimmt mit großer Mehrheit für ein Gesetz, das den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ermöglicht. Von 110 Abgeordneten sprechen sich 94 für ein Ende der Zusammenarbeit mit dem IStGH aus. Zwei Abgeordnete stimmen dagegen, 14 enthalten sich.


Irak, Mossul: Die Vereinigten Staaten, die Peschmerga und der Irak planen, die unter Kontrolle des Islamischen Staats stehende Stadt im Norden des Landes zu erobern. Über die Rolle der kurdischen Kämpfer geraten die Regierungen der Türkei und Iraks in Streit. Haider al-Abadi fordert schließlich den Rückzug der türkischen Armee aus seinem Land. Die Türken lehnen das ab.


Haiti, Port-au-Prince: Eine Choleraepidemie als Folge von Hurrikan Matthew veranlasst die WHO zur Lieferung von einer Million Impfdosen an den karibischen Staat. Die Zahl der Todesopfer durch den Tropensturm wird präzisiert und inzwischen mit 473 angegeben.


Südkorea, Suwon: Samsung Electronics gibt das Smartphone Galaxy Note7 auf. Nach dem Produktionsstopp wird auch der Verkauf eingestellt. Das Unternehmen schreibt damit Gesamtkosten von 17 Milliarden US-Dollar für das Phablet ab.