12

Freitag, 12.2.1965

Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Ausländergesetz, das Ausländern alle Grundrechte zusichert, soweit sie nicht nach dem Grundgesetz den Deutschen vorbehalten sind.


Bundeskanzler Ludwig Erhard teilt den Beschluß des Kabinetts mit, zukünftig keine Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Spannungsgebiete zuzulassen.


Die der FDP angehörenden Minister des Bundeskabinetts lehnen eine Verlängerung der Verjährungsfrist für NS-Verbrechen ab.