Haftstrafen auf Bewährung für Bundeswehrausbilder:
Im bisher größten Strafprozess gegen Soldaten der Bundeswehr verhängt das Landgericht Münster gegen fünf frühere Ausbilder in der Coesfelder Kaserne Bewährungsstrafen wegen Rekrutenmisshandlung. Der frühere Kompaniechef wird zu einer Geldstrafe von 7500 € verurteilt; vier Angeklagte werden freigesprochen.
Österreichs Parlament erinnert an die Angliederung an Hitler-Deutschland:
Mit einer Sondersitzung des Parlaments erinnert Österreich an den sog. Anschluss an Hitler-Deutschland vor 70 Jahren. Die deutsche Wehrmacht war am 12. März 1938 nach Österreich einmarschiert.
Bundeskabinett beendet Kehrmonopol für Schornsteinfeger:
Nach jahrelanger Debatte bringt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die Vergabe der Kehrbezirke an die bundesweit rd. 20 000 Schornsteinfeger neu regeln soll. So sollen die Kehrbezirke künftig alle sieben Jahre neu ausgeschrieben werden.
Parteien dürfen kleine Anteile am Privatfunk halten:
Politische Parteien dürfen kleine Anteile an privaten Rundfunksendern halten. Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Klausel im hessischen Privatfunkgesetz für verfassungswidrig, die Parteien jegliche auch nur indirekte Beteiligung untersagt.
New Yorker Gouverneur Spitzer tritt wegen Prostituierten-Affäre zurück:
Der wegen einer Prostituierten-Affäre unter Druck geratene New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer tritt zurück. Der demokratische Politiker gehörte zum Kundenkreis eines exklusiven Sexclubs.
Der Euro knackt die 1,55-Dollar-Marke:
Die europäische Gemeinschaftswährung Euro setzt ihren Höhenflug ungebremst fort und durchbricht erstmals die Schwelle von 1,55 US-Dollar.
