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Freitag, 13.10.1995

Solingen-Prozeß

Deutschland, Düsseldorf: Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt vier Angeklagte im sog. Solingen-Prozeß zu Haftstrafen von 15 Jahren bzw. zehn Jahren Jugendstrafe. Bei dem Brandanschlag am 29. Mai 1993 verbrennen fünf türkische Frauen und Mädchen in ihrem Haus in Solingen.


Im Bundesrat verfehlt die vom Parlament beschlossene Diätenregelung die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nur die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen unterstützen den Entwurf, die SPD-Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen stimmen dagegen.


Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vollzieht in Berlin den ersten Spatenstich zum Bau des Tiergartentunnels.