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Mittwoch, 13.5.2020

Deutschland, Collm: In Sachsen wird ein ehemaliger Soldat der Bundeswehreinheit KSK festgenommen. Zuvor hat die Polizei auf seinem Privatgrundstück Waffen, Sprengstoff und Munition sichergestellt.


Italien, Rom: Die italienische Regierung bringt ein 55 Mrd. € umfassendes Hilfspaket auf den Weg, das Wirtschaft und Privatleute in der Corona-Krise unterstützen soll. Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen gestärkt werden. Streit innerhalb der Regierungskoalition hat die Verabschiedung wiederholt verzögert.


Frankreich, Paris: Das französische Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Löschung von Hassbotschaften in Onlinenetzwerken. Große Internetplattformen und Suchmaschinen müssen künftig »offenkundig« illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzermeldung entfernen. Bei Verstößen drohen den Betreibern Geldstrafen bis zu 1,25 Mio. €.