Merkel fordert gemeinsamen Kraftakt gegen die Wirtschaftskrise:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft alle Bundesbürger zu einem gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen die Rezession auf. In der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten sei Gemeinsinn gefragt, sagt Merkel im Bundestag.
Steinbrück erwartet hohes Staatsdefizit:
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rechnet wegen des zweiten Konjunkturprogramms für 2010 mit einem Haushaltsdefizit von mehr als 4 % des Bruttoinlandsprodukts. Damit würde Deutschland die im EU-Stabilitätspakt festgelegte Drei-Prozent-Marke deutlich verfehlen.
Urteile im Coesfelder Bundeswehr-Skandal aufgehoben:
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hebt die Freisprüche von zwei Stabsunteroffizieren im Fall der Coesfelder Rekruten-Misshandlung auf. Zwei Ausbilder, die nur zu Geldstrafen verurteilt worden waren, müssen ebenfalls erneut vor Gericht.
Hohe Verluste für die Deutsche Bank:
Die Deutsche Bank musste mit einem Minus von 4,8 Mrd. € allein im Schlussquartal 2008 den größten Verlust ihrer Geschichte verbuchen. Zugleich wird der Staat indirekt an der Großbank beteiligt: Im Zuge einer beschleunigten Übernahme der Postbank wird die Deutsche Post AG, an welcher der Staat 31 % hält, vorübergehend mit 8 % an dem deutschen Marktführer beteiligt.
