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Dienstag, 17.1.2017

Schweiz, Davos: Beginn des 47. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF), an dem voraussichtlich 3000 Spitzenpolitiker, Wirtschaftsführer und Wissenschaftler teilnehmen. Erstmals eröffnet der chinesische Staatspräsident Xi Jinping das Gipfeltreffen.


Deutschland, Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht urteilt im zweiten NPD-Verbotsverfahren, die Partei „habe nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen“, und verbietet die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht. Das Gericht erkennt als Recht an, dass Parteien in der Bundesrepublik die vom Bundesverfassungsgericht 1952 definierten Mindestprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung missachten dürfen, falls sie weit genug von demokratisch legitimierter Gestaltungsmacht entfernt sind.


Vereinigtes Königreich, London: Die britische Premierministerin Theresa May stellt einen Zwölf-Punkte-Plan zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Hierzu gehört auch der Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt.


Vereinigtes Königreich, London: Der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT) übernimmt die R. J. Reynolds Tobacco Company (RJR), den zweitgrößten Tabakwarenproduzenten der Vereinigten Staaten. Das Volumen der Übernahme beläuft sich auf 49,4 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 46,3 Milliarden Euro).


Nigeria, Rann: Bei einem irrtümlichen Luftangriff eines nigerianischen Kampfflugzeugs vom Typ Aero L-39 oder Alpha Jet auf ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Kamerun und den Tschad kommen mindestens 100 Menschen ums Leben. Der Angriff sollte eigentlich Kämpfer der islamistischen Boko Haram gegolten haben.


Frankreich, Straßburg: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen im vierten Wahlgang den Italiener Antonio Tajani (EVP) mit 351 von 713 abgegebenen Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten. Er tritt die Nachfolge für den Deutschen Martin Schulz (SPE) an.


Österreich, St. Pölten: Erwin Pröll (ÖVP), seit 1992 längst dienender Landeshauptmann Österreichs, verkündet seinen Rücktritt.