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Freitag, 17.3.2000

Deutschland, Berlin: Eine Kommission unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog empfiehlt der CDU als Konsequenz aus der Spendenaffäre eine umfassende Reform ihres Finanzwesens. So sollen u.a. die Höhe der Barspenden begrenzt und Konten nur noch im Inland geführt werden. Am selben Tag erhebt die Staatsanwaltschaft Augsburg, deren Ermittlungen die Affäre ins Rollen gebracht hatten, Anklage gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und den Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Es geht um millionenschwere Schmiergeldgeschäfte im Zusammenhang mit Rüstungslieferungen ins Ausland.


Deutschland, Berlin: In einer Feierstunde würdigt der Bundestag die ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer zehn Jahre zuvor. Erstmals seit Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre und damit nach viermonatiger Abwesenheit nimmt auch Altbundeskanzler Helmut Kohl wieder an einer Parlamentssitzung teil.


Deutschland, Bonn: Britisches Rindfleisch kann wieder in Deutschland verkauft werden. Der Bundesrat stimmt mit 39 gegen 30 Stimmen einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zu, das seit 1996 bestehende Importverbot wieder aufzuheben. Deutschland folgt damit EU-Recht. Zum Schutz der Verbraucher vor möglichen Risiken wegen der Übertragbarkeit der Rinderkrankheit BSE soll das britische Rindfleisch mit einem sechseckigen Aufdruck "XEL" oder der Aufschrift "Britisches XEL-Rindfleisch" gekennzeichnet werden.


Vereinigte Staaten, Washington: Die USA wollen die seit 1995 bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran lockern. Außenministerin Madeleine Albright kündigt an, Produkte wie Teppiche und Nahrungsmittel dürften künftig wieder eingeführt werden. Mit dieser Geste reagierte die US-Regierung auf den Sieg der Reformer bei den iranischen Parlamentswahlen.


Norwegen, Oslo: Der neue norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg stellt sein Kabinett vor. Ihm gehören acht Frauen und elf Männer an. Der 41-jährige Sozialdemokrat Stoltenberg löst den Christdemokraten Kjell Magne Bondevik ab. Er war am 9. März mit seiner Mitte-Links-Regierung nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament zurückgetreten.


Massensuizid einer Sekte "Bewegung für die Wiedereinsetzung der Zehn Gebote Gottes"

Uganda, Kanungu: Beim größten Massensuizid einer Sekte nach 1978 haben sich im Südwesten von Uganda bis zu 535 Menschen im religiösen Wahn verbrannt. Die Anhänger der "Bewegung für die Wiedereinsetzung der Zehn Gebote Gottes" hatten sich in einer Kirche versammelt und angezündet. Die Polizei entdeckt in den folgenden zwei Wochen mehrere Massengräber mit insgesamt rund 400 Leichen vermutlich ermordeter Angehöriger der Sekte. Der Sektengründer und selbst ernannte "Prophet" Joseph Kibweteere soll die Verbrennung gegen den Willen der meisten seiner Anhänger initiiert haben.


Deutschland, München: Nach der verlustreichen Tochter Rover verkauft BMW jetzt auch die erfolgreiche Sparte Land Rover. Der US-Konzern Ford will dafür rd. 6 Mrd. DM zahlen.