Das Bundeskabinett in Bonn billigt einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe. Künftig soll die Unterstützung für Bedürftige, welche die Arbeitsaufnahme oder die Beteiligung an berufsqualifizierenden Maßnahmen verweigern, um 25% gekürzt werden. Darüber hinaus sollen Sozialhilfeempfänger auch zu Saisonarbeiten herangezogen werden.
Das Verwaltungsgericht Berlin lehnt einen Antrag des PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, ab. Gysi wollte Gauck untersagen lassen, weiter auf Stasi-Kontakte des früheren Rechtsanwalts hinzuweisen.
Der südafrikanische Staatspräsident Nelson Mandela setzt eine sog. Kommission für Wahrheit und Versöhnung ein. Sie soll die zwischen 1960 und 1993 begangenen Menschenrechtsverstöße untersuchen.
