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Mittwoch, 20.4.2016

Deutschland, Karlsruhe: Die Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) zur Terrorismusbekämpfung sind teilweise erfolgreich. So urteilten die Richter es fehle an rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle. Die Vorschriften zur Übermittlung von Daten an etlichen Stellen sind zudem nicht hinreichend begrenzt.


Vereinigte Staaten, Lexington: Der US-amerikanische Druckerhersteller Lexmark wird von dem chinesischen Hardwarehersteller Apex Technology und der chinesischen Investmentgesellschaft PAG Asia Capital unter der Beteiligung von Legend Capital Management für 3,6 Milliarden US-Dollar übernommen. Die US-Wettbewerbsbehörden einschließlich der Ausschuss für ausländische Investitionen CFIUS müssen den Verkauf noch zustimmen.


Deutschland, München: Das US-amerikanische Kaffeebarunternehmen Starbucks verkauft 144 lizenzierte deutsche Filialen an das polnische Systemgastronomieunternehmen AmRest. Die übrigen 14 deutschen Filialen bleiben bei mehreren bestehenden Partnern. Insgesamt beschäftigt Starbucks rund 2000 Mitarbeiter in Deutschland.