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Dienstag, 22.1.2019

Deutschland, Aachen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen den Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, der an den 1963 unterzeichneten Élysée-Vertrag anknüpft. Der Vertrag sieht eine enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und ein Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln.


Vereinigte Staaten, Albany: Der Senat des US-Bundesstaates New York legalisiert Spätabtreibungen.


Belgien, Brüssel: Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 570.566.000 Euro gegen das US-amerikanische Kreditunternehmen und Kartenzahlungssystem Mastercard verhängt, weil das Unternehmen die Möglichkeit von Händlern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts zu nutzen, unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften beschränkt hat. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen EU-Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. „So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben und zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU“, so die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Mastercard ist das zweitgrößte Kartenzahlungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und hat die Geldbuße anerkannt.


Schweiz, Davos: Beginn des 49. Weltwirtschaftsforums zum Thema Globalization 4.0, Shaping a Global Architecture in the Age of the Fourth Industrial Revolution (Globalisierung 4.0, Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution). Aufgrund des Government Shutdowns sagte die US-Delegation mit US-Präsident Donald Trump ihre Teilnahme ab. Absagen kamen auch wegen des parlamentarischen Prozesses zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) von Premierministerin Theresa May sowie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Gelbwestenbewegung im Land und es fehlen auch die Präsidenten von Russland, Wladimir Putin und der Volksrepublik China, Xi Jinping.


Russland, Moskau: Bei den Verhandlungen für einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan gibt es bislang keinen Durchbruch auch wegen des seit 1945 bestehenden Kurilenkonflikts. Japans Premierminister Shinzō Abe reiste zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau.


Vereinigte Staaten, Los Angeles: Bekanntgabe der Nominierungen zum Oscar 2019.


Luxemburg, Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die in Österreich geltende Regelung, wonach Feiertagsentgelt an Karfreitagen nur den Angehörigen bestimmter christlicher Konfessionen zusteht, gegen den Grundsatz des Diskriminierungsverbotes aufgrund der Religionszugehörigkeit verstößt und damit unzulässig ist.


Deutschland, Magdeburg: Der aus der AfD ausgetretene ehemalige Landeschef André Poggenburg verlässt auch die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt.


Russland, Olenegorsk: Ein unbewaffneter Mittelstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 der russischen Luftstreitkräfte gerät beim Landeanflug auf den Militärflugplatz Olenja in eine Schneeböe und zerschellt. Dabei sterben drei Besatzungsmitglieder und ein weiterer wird verletzt.


Panama, Panama-Stadt: Beginn des Weltjugendtags. Es ist das 34. internationale Jugendtreffen der römisch-katholischen Kirche.


Frankreich, Straßburg: Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament geben eine in Auftrag gegebene Studie „Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ von Petr Janský bekannt, wonach multinationale Großkonzerne in der Europäischen Union (EU) nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz zahlen. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den gesetzlichen Unternehmenssteuersatz in den EU-Mitgliedsstaaten und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast. Kleinere Unternehmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen, Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz“. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz in der EU betrage durchschnittlich 23 Prozent, dagegen zahlten Großkonzerne im Schnitt nur 15 Prozent, so die Studie. Die substanzielle Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht durch Sonderabsprachen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit multinationalen Unternehmen, Steuerschlupflöcher wie Lizenzboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).