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Mittwoch, 22.6.2005

Deutschland, Berlin: Die Bundesregierung beschließt die Einführung neuer Reisepässe mit sog. biometrischen Merkmalen. Das Kabinett billigt den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), von November 2005 an mit der Ausgabe neuer Ausweisdokumente zu beginnen. Zunächst soll ein in den Pass integrierter Chip ein digitales Foto speichern, von März 2007 an auch zwei Fingerabdrücke.


Deutschland, Düsseldorf: Jürgen Rüttgers ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Bei der Wahl im Düsseldorfer Landtag erhält der CDU-Politiker 99 der 101 Stimmen, über welche die Koalition von CDU und FDP verfügt. Der 53-Jährige löst den Sozialdemokraten Peer Steinbrück ab.


Deutschland, Berlin: Die PDS will sich in "Die Linkspartei" umbenennen, damit ein Bündnis mit der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit"möglich wird. Der ursprünglich vorgeschlagene Name "Demokratische Linke.PDS" habe sich nach den Worten des PDS-Vorsitzenden Lothar Bisky aus wahlrechtlichen Gründen als nicht realisierbar erwiesen.


La Spezia: Ein italienisches Militärgericht verurteilt zehn ehemalige deutsche Waffen-SS-Leute in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft. Die heute zwischen 79 und 93 Jahre alten Männer waren 1944 während der deutschen Besatzung an einem Massaker an 560 Einwohnern des toskanischen Dorfes Sant' Anna di Stazzema beteiligt gewesen.


Leipzig Das Bundesverwaltungsgericht spricht einen Major der Bundeswehr frei, der sich geweigert hatte, an der Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Der Offizier fürchtete eine Verwendung des Programms im Kontext des Irak-Krieges und berief sich auf seine Gewissensfreiheit. Der Soldat wird vom Vorwurf des Dienstvergehens freigesprochen und seine Herabsetzung zum Hauptmann aufgehoben.


Belgien, Brüssel: Die EU-Kommission will den bislang hoch subventionierten Zuckermarkt in der Europäischen Union reformieren und ab 2006 die garantierten und weit über dem Weltmarkt liegenden Preise um 39 % senken. Die Landwirte sollen zunächst Ausgleichszahlungen erhalten, unrentablen Produzenten will man mit Umstrukturierungshilfen den Ausstieg aus dem Zuckersektor erleichtern.


Schweiz, Bern: In der Schweiz bricht wegen eines Stromausfalls in den frühen Abendstunden der Bahnbetrieb zusammen. Hunderttausende sitzen in den Zügen fest.


Deutschland, Frankfurt am Main: Der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk wird auf Beschluss des Stiftungsrates mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet werden.


Deutschland, Stuttgart: Der Sportwagenhersteller Porsche gibt seinen rd. 11 000 deutschen Beschäftigten eine Arbeitsplatzgarantie bis zum Jahr 2010. Im Gegenzug akzeptieren die Arbeitnehmer flexiblere Arbeitszeiten.