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Donnerstag, 23.7.2009

Nach einem monatelangen Machtkampf zwischen VW und Porsche muss der bisherige Porsche-Chef Wendelin Wiedeking gehen. Porsche wird als Marke in den VW-Konzern eingegliedert.


Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verliert wie geplant eine Vertrauensabstimmung im Landtag. Nun soll am 27. September vorzeitig neu gewählt werden.


Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Kontrollrechte des Bundestages. Die Karlsruher Richter legen fest, dass die Bundesregierung künftig die Untersuchungsausschüsse des Bundestages nicht mehr pauschal mit dem Hinweis auf regierungsinterne Vorgänge blockieren kann. Grüne, FDP und Linksfraktion hatten gegen Einschränkungen beim BND-Untersuchungsausschuss geklagt.


Bei der Präsidentenwahl in der muslimisch geprägten zentralasiatischen Republik Kirgisistan wird Amtsinhaber Kurmanbek Bakijew mit 76,1 % der Stimmen wiedergewählt. Unter Hinweis auf angebliche Wahlmanipulationen hatte Oppositionsführer Almasbek Atambajew seine Kandidatur kurzfristig zurückgezogen.