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Donnerstag, 24.1.1985

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU/CSU und FDP billigt der Deutsche Bundestag eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes. Danach soll die Verpflichtung zur Zwangsernährung und zu allen anderen medizinischen Maßnahmen gegenüber hungerstreikenden Gefangenen erst dann einsetzen, wenn sie so geschwächt sind, dass bei ihnen keine freie Willensbestimmung mehr angenommen werden kann.


Der Bundestag billigt eine rückwirkende Anhebung der Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli 1984 um 2,3% auf 8000 DM.


Als letzter noch in Italien inhaftierter NS-Kriegsverbrecher wird der ehemalige SS-Sturmbannführer Walter Reder aus der Haft entlassen und nach Österreich überstellt.