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Donnerstag, 26.6.2003

Deutschland, Berlin: Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) legt den Haushaltsentwurf für 2004 vor. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 23,8 Mrd. bei Investitionsausgaben von 24,8 Mrd. Eichel möchte das Weihnachtsgeld für Beamte und Pensionäre sowie die Entfernungspauschale kürzen und die Eigenheimzulage abschaffen.


Luxemburg, Luxemburg: Die EU-Agrarminister einigen sich grundsätzlich auf eine Reform der 40 Mrd. teuren gemeinsamen Agrarpolitik. Kernpunkte der Reform sind eine weit reichende Entkopplung der EU-Prämien für Getreide von der Produktion sowie ab 2005 eine Umschichtung direkter Zuschüsse in Fonds für den ländlichen Raum. Ziel der Reform sollte der Abbau der hoch subventionierten Überproduktion auf dem EU-Agrarsektor sein.


Deutschland, Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof weist in einer Grundsatzentscheidung die Klage von vier Griechen ab, deren Eltern am 10. Juni 1944 zusammen mit über 200 Bewohnern in dem Bergdorf Distomo von einer SS-Einheit erschossen worden waren. Deutschland muss keinen Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen, weil das Völkerrecht nur Staaten - nicht jedoch Einzelpersonen - Anspruch auf Schadenersatz zubilligt. In Griechenland sind bereits ca. 60 000 ähnliche Klagen anhängig.


Irak, Bagdad: Ein Angehöriger einer US-Spezialeinheit wird in der irakischen Hauptstadt von Heckschützen getötet. Damit haben seit dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai mindestens 18 US-Soldaten bei Angriffen ihr Leben verloren.


Irak, Bagdad: Der frühere irakische Informationsminister Mohammed Sajjid el Sahhaf wird nach eigenen Angaben von den US-Truppen verhört und danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Er steht nicht auf der US-Liste der 55 meistgesuchten Iraker.


Saudi-Arabien, Riad: In Saudi-Arabien stellt sich sechs Wochen nach den Terroranschlägen vom 12. Mai der mutmaßliche Drahtzieher den Behörden. Der 29-jährige Ali Abderrahman el Ghamdi soll Verbindungen zu hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation Al-Qaida unterhalten haben.