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Montag, 30.3.2020

Vereinigte Staaten, Texas: Ein US-Bundesrichter hebt ein vom Bundesstaat Texas erlassenes generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen während der Beschränkungen der Corona-Krise auf.


Ungarn, Budapest: Das Parlament beschließt gegen die Stimmen der Opposition ein Notstandsgesetz, wonach die Regierung zum Erlass von Dekreten und zur Aussetzung von Grundrechten und Gesetzen befugt wird. Wahlen und Volksabstimmungen sollen nicht stattfinden. Ein Enddatum ist nicht vorgesehen; das Parlament kann zwar über die Aufhebung der Maßnahmen entscheiden, da das Gesetz jedoch das Mittel der „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht, kann die Regierung den Zusammentritt des Parlaments effektiv verhindern, sodass die ungarische Regierung die Möglichkeit hat, auf unbestimmte Zeit ohne Mitwirkung des Parlaments mittels Dekreten zu regieren. Kritiker sehen eine Parallele zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 der NSDAP im deutschen Reich.


Niederlande, Laren: Aus dem Museum Singer Laren wird Vincent van Goghs Ölgemälde Frühlingsgarten. Der Pfarrgarten von Nuenen gestohlen.