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Donnerstag, 30.5.2013

Gezi-Proteste

Türkei, Istanbul: In Istanbul widersetzen sich erneut Aktivisten der Baumentwurzelung. Am Abend versammeln sich bereits geschätzte zehntausend Demonstranten im Gezi-Park und am Taksim-Platz. In Ankara versammeln sich erste Gruppen in Solidarität mit den Protesten aus Istanbul. Während einer Auftaktveranstaltung für die dritte Bosporusbrücke weist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Proteste gegen die Bauprojekte zurück. Die Demonstrationen richten sich gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks.


Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag spricht die früheren Führer des staatlichen serbischen Sicherheitsdienstes, Jovica Stanisic und Franko Simatovic, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren, frei. Zur Begründung heißt es, die Angeklagten hätten zwar Kriegsverbrecher unterstützt, finanziert und militärisch ausgebildet, doch diese Unterstützung sei »genereller Natur« gewesen und habe nicht das Ziel gehabt, Kriegsverbrechen zu begehen. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten lebenslange Haftstrafen gefordert.