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Dienstag, 6.12.2016

Deutschland, Essen: Die Delegierten des Parteitags der CDU bestätigen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende. Auf dem Parteitag soll die Kanzlerin auch das Plebiszit der Delegierten für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 erhalten. Es gibt keine Gegenkandidaten.


Deutschland, Freiburg: Der Kriminalfall Maria L. verschärft die Debatte um die Folgen der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015. Ein minderjähriger Afghane ist tatverdächtig, eine Freiburger Studentin missbraucht und in die Dreisam geworfen zu haben, wo sie ertrank. Die Statistik verzeichnet sowohl einen Anstieg von Hasskriminalität gegen Fremde als auch von Eigentumsdelikten und angezeigten sexuellen Übergriffen in den letzten Jahren.


Deutschland, Karlsruhe: Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke eine Ausgleichszahlung zu, weil die Politik im Verlauf des „Atomausstiegs“ die Restlaufzeiten der Reaktoren in kurzer Folge zuerst verlängerte und, nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima von 2011, wieder drastisch verkürzte. Die Geldzahlungen an die Atomindustrie werden nun aus Steuermitteln aufgebracht.