Die NSA-Affäre des US-Geheimdienstes weitet sich aus

Edward Snowden stellt mit Veröffentlichung von Spionageaktivitäten die USA bloß. Deren Jagd nach dem Whistleblower sorgt für diplomatische Eklats.

Edward Snowdens normales Leben endet am 20.05.2013. Der 29-jährige US-Amerikaner fasst den Entschluss, mit zahlreichen Geheimdokumenten von Hawaii nach Hongkong aufzubrechen. Von dort aus veröffentlicht er am 9.06.2013 Daten über das Ausmaß von geheimen Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA). Der IT-Spezialist rechtfertigt sein Handeln mit moralischen Bedenken. Die Tatsache, dass der amerikanische Auslandsgeheimdienst ohne gerichtlichen Beschluss die Kommunikation jedes Menschen abfragen kann, habe ihn zu der Entscheidung gedrängt. In regelmäßigen Abständen kommen neue Details über die Spionagepraktiken ans Licht. Unter anderem legt er mithilfe eines Reporters das PRISM-Programm zur Überwachung jeglicher Kommunikation auf digitalem Wege offen. Das Ansehen der USA in der Welt steht auf dem Spiel. Fieberhaft suchen US-Behörden nach der undichten Stelle in ihren Reihen.

Bundeskanzlerin Merkel Opfer von Lauschangriff

Der Identifikation durch die USA kommt Snowden zuvor und präsentiert sich am 0 9.06.2013 der Öffentlichkeit. Damit gilt der Mann offiziell als Landesverräter. In seiner Heimat drohen ihm wegen der Aktion jahrzehntelang Haft. Inzwischen geraten die Amerikaner in Verlegenheit, ihren übergriffen Gebrauch des Geheimdienstes zu rechtfertigen. Immer häufiger richten sich kritische Fragen von anderen Staaten an die Vereinigten Staaten. Dazu gehört auch Deutschland, welches laut Dokumenten des Whistleblowers besonders extrem im Fokus der NSA steht. Die Spionageaffäre belastet das transatlantische Verhältnis zutiefst. US-Präsident Barack Obama erklärt nachdrücklich die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen zur Terrorabwehr bei einem Besuch in Berlin. Die zunächst diplomatische Zurückhaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel schwindet zunehmend, als sie von Abhöraktionen an ihrem eigenen Smartphone erfährt. Obama selbst gibt sich daraufhin ahnungslos, doch das kann das wachsende Misstrauen nicht mehr beseitigen. Die fehlende Grundlage der Spionage auf rechtlicher Basis erschüttert die Beziehungen zwischen Europa und vielen weiteren Ländern zu den Vereinigten Staaten. Die können nur hilflos zusehen, wie Edward Snowden nun von Russland aus weitere Geheimnisse preisgibt und die Amerikaner so in aller Welt bloßstellt.

Flug des Präsidenten von Bolivien wird gestoppt

In ihrer Hoffnung, dem Whistleblower endlich habhaft zu werden, schrecken die USA nicht vor weiteren diplomatischen Scherben zurück. Als der bolivianische Präsident Evo Morales von einer Konferenz in Moskau aufbricht, üben die Amerikaner politischen Druck in Europa aus und erzwingen die Landung des Flugzeuges. Snowden aber ist nicht an Bord. Die Aktion löst große Empörung angesichts des respektlosen Umganges mit dem Staatsoberhaupt in ganz Südamerika aus. Die Russen wissen indes den Informanten gezielt für sich zu vereinnahmen und erteilen ihm am 01.08.2013 Asyl in Russland. Barack Obama und Wladimir Wladimirowitsch Putin, der russische Präsident, brechen daraufhin ein vereinbartes Treffen ab.

Britischer Geheimdienst sorgt für Ärger

Völlig ohne Sympathisanten und Unterstützung ist die USA allerdings nicht. Die Briten arbeiten gezielt mit der NSA bei der Überwachung zusammen. Deren Loyalität und Aufrichtigkeit in der Sache gegenüber der Europäischen Union ist zu diesem Zeitpunkt mehr als fraglich. Bereits am 21.06.2013 bestätigen veröffentliche Leaks deren Geheimdienstaktivitäten mit dem Codenamen "Tempora". Über Glasfaser verlaufende Digitaldaten fangen die Briten gezielt ab und verwerten diese umfassend und vergleichbar wie bei der NSA. Des Weiteren fliegt eine organisierte Kooperation beider Organisationen auf. US-Geheimdienst und der britische GCHQ erfassen und speichern gezielt Datenbestände aus den Rechenzentren von Internetriesen wie Google und Yahoo. Viele Millionen Nutzer sind davon betroffen. Die Enthüllungen von Snowden scheinen kein Ende zu nehmen. In Europa steht als Konsequenz der Spionageaffäre nun vermehrt Datenschutz der eigenen Bürger auf der politischen Agenda. Vor allem richten sich die politischen Diskussionen gegen nicht genehmigte Lauschangriffe aus dem Ausland.