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Donnerstag, 12.1.1995

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage von zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden gegen ein Landesgesetz ab, wonach in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte eingestellt werden müssen. Eine ähnliche Regelung gilt in acht weiteren Bundesländern.


Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) gestattet den Regierungen der Bundesländer, den im Dezember 1994 verfügten Abschiebestopp für Kurden in die Türkei bis zum 28. Februar zu verlängern.


Entgegen den Voten Frankreichs, Russlands und Chinas lehnt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Druck der USA und Großbritanniens eine Lockerung oder Aufhebung der nach dem Golfkrieg 1991 gegen den Irak verhängten Strafmaßnahmen ab.


Kroatiens Staatspräsident Franjo Tudjman lehnt die Verlängerung des Ende März auslaufenden Mandats für die UNO-Schutztruppe ab, revidiert diese Entscheidung nach Verhandlungen über den genauen Auftrag der in Kroatien stationierten Blauhelme jedoch am 12. März . Es sollen 5000 UN-Soldaten in Kroatien stationiert bleiben.


Mit dem Besuch der Philippinen beginnt Papst Johannes Paul II. eine elftägige Reise durch vier Länder Asiens und der Pazifikregion.