Deutschland, München: Bei einer großangelegten Razzia in fünf Bundesländern nimmt die Polizei 22 mutmaßliche Islamisten fest. Sie sollen u. a. die Urkunden gefälscht, islamistische Gruppen unterstützt und Kämpfer für sog. Heiligen Krieg (Dschihad) geworben haben.
Deutschland, Berlin: Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das umstrittene Luftsicherheitsgesetz, regt aber wegen erheblicher Zweifel eine verfassungsrechtliche Prüfung an. Das Gesetz erlaubt im Extremfall den Abschuss eines als Terrorwaffe gekaperten Flugzeuge. Die Entscheidung soll beim Verteidigungsminister liegen.
Vereinigte Staaten, Washington: Knapp zwei Jahre nach dem Angriff auf den Irak im März 2003 beenden die USA die Suche nach Massenvernichtungswaffen ohne Ergebnis. Schon im Oktober 2004 hatte Charles Duelfer, der Leiter der in den Irak entsandten Expertengruppe, festgestellt, der Irak habe weder biologische noch chemische Waffen besessen und auch das irakische Atomwaffenprogramm sei bedeutungslos gewesen.
Frankreich, Paris: Die 19 Gläubigerstaaten des sog. Pariser Clubs wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern die Rückzahlung fälliger Schulden stunden. Das Schuldenmoratorium soll an keine Bedingungen geknüpft sein.
Deutschland, Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof erklärt heimliche Vaterschaftstest als Beweismittel vor Gericht für unzulässig. Ein Gentest ohne Einwilligung der Betroffenen würde das Persönlichkeitsrecht des Kindes verletzen. Damit können Männer ihre Vaterschaft nicht unter Berufung auf derartige Tests anfechten, sondern müssen andere konkrete Verdachtsmomente beibringen, die Zweifel an ihrer Vaterschaft wecken.
Frankreich, Straßburg: Mit den Stimmen von 500 der 732 Abgeordneten bei 137 Nein-Stimmen und 40 Enthaltungen billigt das Europäische Parlament die gemeinsame europäische Verfassung. Sie war in 16 Monaten von einem Konvent aus Regierungsvertretern und Parlamentariern erarbeitet worden. Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend.
