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Freitag, 15.4.2016

Afghanistan, Baglan: Die afghanischen Nationalarmee verliert durch eine Frühjahrsoffensive der Taliban mit Dahana i Ghuri und Dand-e Shahabuddin Gebiete in der Provinz Baglan. In der Provinz Kunduz kommt es zu schweren Gefechten in Chanabad und Char Darah.


Deutschland, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt in einer Pressekonferenz zur Böhmermann-Affäre eine Erklärung zum Vorgehen der Bundesregierung nach der türkischen Verbalnote an das Auswärtige Amt bekannt. Darin erteilt die Bundesregierung gegen die Stimmen des Koalitionspartners SPD die Ermächtigung nach § 103 StGB zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Jan Böhmermann und teilt zudem mit, die Strafnorm in einem neuen Gesetzentwurf künftig aufzuheben.


Belgien, Brüssel: Die belgische Föderalministerin für Mobilität, Jacqueline Galant (MR), tritt nach den Terroranschlägen in Brüssel am 22. März 2016 und Vorwürfen, entsprechende Warnungen von Sicherheitsmängeln am Flughafen Brüssel-Zaventem nicht beachtet zu haben, von ihrem Amt zurück.


Spanien, Madrid: Der spanische Minister für Industrie, Tourismus und Handel, José Manuel Soria (PP), tritt aufgrund der Veröffentlichungen der Panama Papers von seinem Amt zurück.