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Donnerstag, 16.12.1999

In der CDU-Spendenaffäre nimmt der Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit auf. Das Gremium soll klären, ob Spenden an Unionspolitiker Einfluss auf politische Entscheidungen der früheren Bundesregierung hatten.


Der ehemalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl räumt ein, das Parteiengesetz umgangen zu haben. Er habe zwischen 1993 und 1998 bis zu 2 Mio. DM an Spenden, die nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt wurden, in bar angenommen, erklärt der Altkanzler in einem Fernsehinterview. Kohl weigert sich zugleich, die Namen der Geber preiszugeben.


Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist der Weg für Reformgesetze der Bundesregierung frei. So steigt das Kindergeld zum 1. Januar um 20 auf 270 DM. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss Abstriche von rd. 2,5 Mrd. DM an seinem 30-Mrd.-DM-Sparpaket machen.


SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen im Bundestag eine abgespeckte Version der Gesundheitsreform durch. Die komplette Reform war zuvor im Bundesrat gescheitert. Damit wird es im Jahr 2000 kein Globalbudget zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen geben.


Nach über zwei Wochen Dauerregen kommt es in Venezuela zu einer Überschwemmungskatastrophe.