21

Freitag, 21.2.2014

Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine

Ukraine: Nach der Eskalation der Euromaidan-Proteste, unterzeichnet der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Oleh Tjahnybok und Arsenij Jazenjuk. Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier, Radosław Sikorski und Laurent Fabius vermittelte Vereinbarung sieht neben der Entwaffnung rechtsextremer Milizen auch eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl vor.


Die Bundestagesabgeordneten beschließen eine Neuregelung ihrer Diäten.


Islands konservative Regierung zieht den 2010 eingereichten Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft des Inselstaates zurück.