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Freitag, 21.3.2014

Türkei: Die türkischen Behörden schalten den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter ab. Zur Begründung heißt es, Twitter habe Gerichtsentscheidungen ignoriert. Über den Kurznachrichtendienst hatten Gegner von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt peinliche Enthüllungen über ihn und seine Familie lanciert.


Deutschland, Berlin: Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, alle Rüstungsvorhaben mit Russland auszusetzen. Zusätzlich werden vorläufig keine Rüstungsexporte nach Russland mehr genehmigt. Dies betrifft auch ein modernes Gefechtsübungszentrum, das von Rheinmetall Defence geplant war und einen Auftragswert von 100 Millionen Euro hatte.


Ukraine: Die Ukraine unterzeichnet gegen den Willen Russlands ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union.


Russland: Der russische Föderationsrat, das Oberhaus der Föderalversammlung, billigt die Annexion der Krim. Wladimir Putin unterzeichnet das Gesetz, das die Annexion der Krim abschließt.


Österreich, Wien: In einer außerordentlichen Sitzung hat der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschlossen, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Bis September 2014 sollen bis zu 500 Beobachter Informationen über die Sicherheitslage in der Ukraine (ohne die Krim) sowie den Schutz von Minderheiten vor Ort sammeln. Diese Mission ist die größte, die die OSZE jemals umgesetzt hat.


Deutschland: Bei einer Schießerei zwischen zwei Polizeibeamten und zwei mutmaßlichen Straftätern in einer Regionalbahn auf dem Weg von Kaufbeuren nach Kempten im Allgäu wird der eine Straftäter bei seinem Fluchtversuch vom Zug überrollt und stirbt, die anderen drei Beteiligten erleiden schwere Verletzungen.


Deutschland: Der insolvente Fernsehgerätehersteller Loewe hat mit dem Münchner Finanzunternehmen Stargate Capital einen Käufer gefunden. Die rd. 500 Loewe-Mitarbeiter in Kronsbach fürchten trotzdem um ihre Arbeitsplätze.