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Freitag, 23.10.2020

Europäische Union, Brüssel: Ungeachtet der Kritik von Umweltschützern verabschiedet das Europaparlament eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.


Libyen: Unterhändler der Bürgerkriegsparteien in Libyen unterzeichnen ein Abkommen für einen Waffenstillstand. Die UN-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, spricht von einem wichtigen Wendepunkt Richtung Frieden in dem nordafrikanischen Land.


Deutschland, Potsdam: Das Landesverfassungsgericht von Brandenburg kippt das sog. Paritätsgesetz, das die Parteien verpflichtet, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen mit gleich vielen Männern und Frauen zu besetzen. In Thüringen ist ein vergleichbares Gesetz ebenfalls am Verfassungsgericht gescheitert.