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Montag, 26.4.1999

Das Bundespräsidialamt bestätigt, dass Bundespräsident Roman Herzog den schwerkranken Karl Wienand begnadigt hat. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war 1996 wegen Spionage für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.


Die CDU legt die Grundzüge einer programmatischen Erneuerung fest, die ihr im Jahre 2002 eine Rückkehr an die Macht im Bund ermöglichen soll. Die von den Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten sog. Erfurter Leitsätze sehen u.a. eine umfassende Neugestaltung des Steuersystems und eine Neuorientierung in der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik vor.


Im Kosovo-Konflikt verschärft die Europäische Union (EU) die wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen gegen die jugoslawische Führung um Präsident Slobodan Milošević. Gegen Milošević, dessen Familie sowie gegen führende Funktionäre und ihnen nahestehende Geschäftsleute verhängt die EU ein Einreiseverbot. Auch Guthaben von Unternehmen, die der Führung in Belgrad eng verbunden sind, sollen auf Konten in der EU eingefroren werden.


Die NATO setzte ihre Luftangriffe fort. Nach serbischen Angaben wird die letzte Donaubrücke in Novi Sad vollständig zerstört.


Wegen der ausweglosen Regierungskrise in Indien löst Präsident Kocheril Raman Narayanan das Parlament auf. Spätestens im September soll neu gewählt werden. Es sind bereits die dritten Wahlen in drei Jahren. Der bisherige Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee von der nationalistischen Hindu-Partei BJP war am 17. April vom Parlament gestürzt worden. Die aus Italien stammenden Sonia Gandhi scheiterte danach bei der Suche nach einer Mehrheit für ihre Kongresspartei.