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Donnerstag, 28.3.2002

Deutschland, Potsdam: SPD und CDU wollen die Große Koalition in Brandenburg fortsetzen. Mit diesem Ergebnis beendet der Koalitionsausschuss die Diskussion um die landespolitischen Folgen des Zuwanderungs-Eklats im Bundesrat, wo die gespaltene Meinungsäußerung Brandenburgs als Ja gewertet worden war.


Deutschland, Karlsruhe: Der Bund darf seine Milliarden-Einnahmen aus der im Sommer 2000 getätigten Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen behalten. Damit weist das Bundesverfassungsgericht eine Klage der drei unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf Beteiligung der Länder an den durch die Vergabe der UMTS-Lizenzen eingenommenen knapp 51 Mrd. Euro zurück.


Libanon, Beirut: Die Staaten der Arabischen Liga bieten Israel zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels in Beirut Sicherheitsgarantien und "normale Beziehungen" an, wenn es im Gegenzug aus allen 1967 besetzten Gebieten abzieht, einen Palästinenserstaat anerkennt und eine "gerechte Lösung" für die palästinensischen Flüchtlinge akzeptiert. Israel reagiert zurückhaltend auf den von Saudi-Arabien angeregten Friedensplan.


Vereinigte Staaten, New York: Die UN-Friedenstruppen in Sierra Leone sollen dem westafrikanischen Land weitere sechs Monate bei der Aussöhnung zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien sowie bei der Absicherung eines Waffenstillstands Hilfe leisten. Der Sicherheitsrat verlängert einstimmig das Mandat der mit 17 000 Blauhelmsoldaten zur Zeit weltweit größten UN-Friedensoperation.