Der Bundesrat reicht beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ein. Ein erstes Verfahren gegen die Partei wurde im Jahr 2003 eingestellt. Damals stammte das Belastungsmaterial auch von V-Männern des Verfassungsschutzes.
Ukraine: Im ukrainischen Parlament scheitert ein Misstrauensantrag der Opposition gegen Regierungschef Nikolai Asarow.
Beim aktuellen Pisa-Vergleichstest liegen Deutschlands Neuntklässler erstmals über dem Durchschnitt der 65 von der OECD untersuchten Staaten.
