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Donnerstag, 3.2.2000

Deutschland, Berlin: Die Bundesregierung setzt den FDP-Politiker Burkhard Hirsch als Leuna-Sonderermittler ein. Der frühere Bundestagsabgeordnete soll nach den verschwundenen Akten über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine forschen. Die bisherige Aktensuche im Kanzleramt durch die Regierung war erfolglos verlaufen.


Israel, Erez: Ein Spitzengespräch zwischen lsraels Ministerprasident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jasir Arafat wird abgebrochen, weil sich beide Seiten nicht über den weiteren israelischen Rückzug aus dem Westjordanland einigen konnten.


Italien, Rom: In Italien ist künftig kommerzielle Parteienwerbung im Fernsehen während des Wahlkampfes verboten. Die nach monatelangem Streit zwischen Regierung und Opposition vom italienischen Abgeordnetenhaus verabschiedete Regelung gilt auch für private Fernsehsender und richtet sich damit insbesondere gegen die Medienmacht des rechten Oppositionschefs und Medienunternehmers Silvio Berlusconi. Nach der Neuregelung muss der staatliche Fernsehsender RAI allerdings allen Parteien im Wahlkampf täglich zwei TV-Spots ermöglichen.


Belgien, Brüssel: Autofahrer in der Europäischen Union können vom Jahr 2006 an ihre schrottreifen Fahrzeuge kostenlos vom Hersteller entsorgen lassen. Dies sieht eine Richtlinie des Europaparlaments vor. Ursprünglich war diese Maßnahme bereits vom Jahr 2003 an vorgesehen, doch scheiterte sie am Protest vor allem der deutschen Autoindustrie.


Deutschland, Frankfurt am Main: Wegen zunehmender Gefahren für die Preisstabilität hebt die Europäische Zentralbank alle drei Leitzinsen um jeweils 0,25 Prozentpunkte an.