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Dienstag, 30.10.2018

Vereinigte Staaten, Arlington: Im Quartalsbericht des vom US-Kongress eingesetzten US-amerikanischen Sonder-Generalinspekteur für den Wiederaufbau von Afghanistan (Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction; SIGAR), John F. Sopko, wird eine ernüchternde Bilanz gezogen. Demnach stehen nur noch 226 von 407 afghanischen Distrikten unter der Kontrolle der afghanischen Regierung in Kabul. Im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support (RSM) und im Kampf der von den USA unterstützten afghanischen Streitkräfte gegen die radikalislamischen Taliban gebe es nur „minimalen oder gar keinen Fortschritt“. Zudem habe der Anbau von Mohngewächsen zur Opiumherstellung erheblich zugenommen.


Deutschland, Berlin: Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen an der Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) 11 Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Compact-Partnerländer sowie die Spitzen weiterer Institutionen wie Weltbank (WB), Afrikanische Union (AU), Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), Internationaler Währungsfonds (IWF) teil. Aus Afrika nehmen folgende Staaten am Gipfeltreffen teil: Ägypten, Äthiopien, Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo und Tunesien.


Deutschland, Oldenburg: Der frühere Krankenpfleger und Serienmörder Niels Högel hat zu Prozessbeginn des Landgerichts Oldenburg die ihm vorgeworfenen 100 Taten zwischen 2000 und 2005 bei Intensivpatienten im Klinikum Oldenburg und im Klinikum Delmenhorst gestanden. Wegen der hohen Zahl von Beteiligten (u. a. 120 Nebenkläger) finden die Gerichtsverhandlungen in den Festsälen der Weser-Ems-Hallen in Oldenburg statt.


Deutschland, Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppe A 8 bis A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war und damit nicht amtsangemessen; das Gleiche gilt auch für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Das Urteil wird dem Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.